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23.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0269 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 304-ID nationalrat 20 apa/ 23.1. utl.: alle vier misstrauensanträge von regierungsmehrheit =

 
APA 304-ID
nationalrat 20 apa/ 23.1.
utl.: alle vier misstrauensanträge von regierungsmehrheit
abgelehnt =++++
mit den stimmen der beiden regierungsparteien wurden alle
vier misstrauensanträge der övp gegen den bundeskanzler, den
vizekanzler, den innenminister und den landwirtschaftsminister
abgelehnt.
zuvor übte abg. ing. johan gassner (v) nochmals
heftige kritik an der vorgangsweise der regierung rund um
hainburg. so sei die regierung durchaus nicht den von der övp
vorgeschlagenen "österreichischen weg" gegangen. zum unter-
schied von der spö gebe es in der övp noch die möglichkeit
zum gespräch mit andersdenkenden. der innenminister habe
keinerlei anzeichen dafür gezeigt, dass er bereit gewesen
wäre, die verantwortung gegenüber dem rechtsstaat zu über-
nehmen. die vorgänge um hainburg werden daher sicher spuren
in der österreichischen geschichte hinterlassen.
zur rolle von handelsminister steger im konflikt um hainburg
vertrat gassner die auffassung, steger hätte als chef der ver-
bungesellschaft und der donaukraftwerke die politische verant-
wortung übernehmen müssen. schliesslich forderte gassner die
regierung auf, alle gesetze einzuhalten, die verantwortlichen
zu suchen, sie zur rechenschaft zu ziehen und der einsetzung eines
parlamentarischen untersuchungsausschusses zuzustimmen.
letzter redner zu diesem thema war abg. robert
graf (v), der sich neuerlich zu seinem ausspruch "prügel-
orgie" bekannte, allerdings darauf hinwies, dass er damit
nicht der exekutive die schuld geben wollte. es habe auch auf
der gegenseite prügelorgien gegeben. die övp habe zwar nicht
gewusst, was passieren wird, sie habe diese entwicklung jedoch
befürchtet. deshalb wäre österreich viel erspart geblieben,
wenn die regierung die vorschläge der övp akzeptiert hätte.
analog zu "roda roda" habe die regierung von zwei möglichen
wegen den dritten gewählt. entweder hätte sie die demonstranten
in ruhe "herausverhandeln" müssen, oder sie hätte mit
brachialgewalt die au räumen lassen können. die regierung
habe jedoch brachialgewalt ohne räumung angewandt. (forts.) sa/kg

 

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