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23.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0263 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 291-ID parlament/hainburg nationalrat 17 apa/23.1. =

 
APA 291-ID
parlament/hainburg
nationalrat 17 apa/23.1.
utl.: lichal: exekutive verheizt und missbraucht =++++
scharfe kritik am einsatz der exekutive übte der sicherheits-
sprecher der övp, abg. dr. robert lichal. er bezeichnete
das vorgehen von polizei und gendarmerie in der stopfenreuther au
als ''schauderhaft'', weil nicht einmal die beamten selbst davon
überzeugt gewesen seien, etwas sinnvolles zu tun. durch das
nichtbeachten der beschwerdefrist sei klar geworden, dass die
regierung in diesem Konflikt keine Vernunft angewendet, sondern
vielmehr die exekutive der lächerlichkeit preisgegeben habe.
innenminister karl blecha, so lichal, fehlte bei seinen ein-
satzbefehlen das nötige augenmass. in der au sei durchaus keine
ansammlung von terroristen gewesen und ein polizeieinsatz in dieser
form sei daher der falsche weg, konflikte dieser art zu lösen.
''in einem kabinett mock wäre es garnicht zu solchen einsätzen
gekommen, dafür hätten schon vorher demokratische mechanismen
gesorgt'', stellte lichal fest.
bundeskanzler sinowatz müsse sich nun bei der exekutive ent-
schuldigen, sie in der au verheizt und missbraucht zu haben, die
sozialisten seien überhaupt nicht in der lage, eine exekutive
wirkungsvoll zu führen, kritisierte lichal. so hätten die
beamten in der au durch die gewerkschaft bau-holz und damit von
einer an dem konflikt beteiligten partei verpflegt werden müssen,
weil man selbst nicht in der lage gewesen sei, lebensmittel heran-
zuschaffen, gegen landwirtschaftsminister günter haiden richtete
sich lichals kritik an der wasserrechtlichen genehmigung für das
kraftwerk hainburg. (forts.) be/mu/hö

 

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