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23.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0262 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 279-ID parlament/hainburg . nationalrat 15 apa/23.1. =

 
APA 279-ID
parlament/hainburg .
nationalrat 15 apa/23.1.
utl.: gmoser: statt grundsatzdebatte gab es parteipolemik =++++
der abg. dr. rupert g m o s e r (s) meinte, er habe sich
heute eigentlich eine grundsatzdebatte erwartet, leider habe es
nur von seiten der opposition eine parteipolemik gegeben, mock
habe dazu in seiner rede den grundton angegeben.
rechtsstaatliche fragen stünden zur debatte. die au-besetzer
hätten rechtsbrüche begangen, nicht nur nach dem verwaltungs-
recht, sondern auch strafrechtlicher art. so seien die delikte
aufruf zum ungehorsam, gefährdung der körperlichen sicherheit
und tätlicher angriff auf die beamten verübt worden, der ein-
fache staatsbürger hätte sich gefragt, wieso er als parksünder
von der exekutive sofort zur rechenschaft gezogen wird, während
in der hainburger au die exekutive rechtsbrüche duldete, dies
alles seien probleme, die man grundsätzlich zur debatte hätte
stellen können.
zum problem der volksabstimmung stellte gmoser fest, dass
dieses instrument nur eine ja-nein-antwort erlaube, das wesen
des politischen ausgleiches ginge dabei verloren.
die positionen zwischen ökologie und ökonomie
seien bisher falsch dargestellt worden, was ökologisch richtig
sei, wäre auch ökonomisch richtig, die ökologen müssten
eigentlich ja zu zwentendorf und zum kraftwerk hainburg sagen,
weil dies die umweltfreundlichsten kraftwerke seien, die ökologie
sei kein neues spezialfach, sondern müsse in ein gesamtpoliti-
sches konzept eingebunden werden, mit den jüngsten beschlüssen
der regierung zum schutze der umwelt sei damit der wahrheitsbeweis
angetreten worden. (forts.) ko/hö

 

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