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23.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0231 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 166-ID parlament/hainburg nationalrat 6 apa/23.1. =

 
APA 166-ID
parlament/hainburg
nationalrat 6 apa/23.1.
utl.: vp: vier misstrauensanträge - ein antrag auf untersuchungs-
ausschuss =++++
nach der erklärung des bundeskanzlers, zu der sich auch alle
anderen regierungsmitglieder im parlament eingefunden hatten,
eröffnete övp-bundesparteiobmann dr. alois m o c k die
debatte. die övp wird im verlauf der mehrstündigen diskussion
insgesamt vier misstrauensanträge gegen den bundeskanzler, den
vizekanzler, den innenminister und den landwirtschaftsminister
einbringen, ausserdem wird sie - wie bereits angekündigt - die
einsetzung eines untersuchungsausschusses verlangen.
die erklärung des bundeskanzlers wertete mock als auflistung
bekannter fakten. wer sich schonungslose offenheit und politische
konsequenzen erwartet habe, müsse nun schwer enttäuscht sein,
für die övp sei diese erklärung daher keineswegs zufrieden-
stellend, sinowatz habe sich in der ganzen angelegenheit wie ein
''elefant im porzellanladen'' benommen. er habe mit keinem wort
die gefahr für den inneren frieden, die verletzten auf beiden
seiten oder die bemühungen des bundespräsidenten und der kirche
erwähnt. vor dem rodungsbeginn hätte man entschädi-
gungsverfahren durchführen und eine sonderbewilligung einholen
müssen. da dies nicht geschehen sei, sei die rodung rechtlich
nicht gedeckt gewesen, der sozialistische landesrat brezovszky
habe jedes feingefühl vermissen lassen und überdies das miss-
trauen der bevölkerung durch überheblichkeit und mangelnder
diskussionsbereitschaft hervorgerufen, es sei mehr als fraglich,
dass dieser bescheid vor gericht halten werde, brezovszky habe
die partei vor den rechtsstaat gestellt, der landwirtschafts-
minister sei mit seinen übereilten wasserrechtlichen bescheld
bereits vom verwaltungsgerichtshof in die schranken gewiesen
worden, sinowatz hätte daraus politische konsequenzen ziehen
müssen. auch bei dem ''verhängnisvollen einsatzbefehl'' für
die exekutive durch den innenminister sei die rechtliche aus-
gangsposition nicht ausreichend gewesen, blecha habe es verab-
säumt, alle möglichkeiten einer firedlichen beilegung des
konfliktes auszuschöpfen. deshalb sei auch die behauptung des
bundeskanzlers nicht haltbar, dass die regierung einen öster-
reichischen weg gewählt habe. (forts.) sa/hö

 

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