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23.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0216 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 105-ID parlament/hainburg/sinowatz nationalrat 2 apa/23.1. =

 
APA 105-ID
parlament/hainburg/sinowatz
nationalrat 2 apa/23.1.
utl.: sinowatz: wasserkraft vorrang für umweltschutz =++++
bundeskanzler dr. fred sinowatz nahm mittwoch im
parlament in einer 22 seiten umfassenden erklärung zum kraft-
werksbau hainburg stellung und betonte einleitend, dass der
ausbau der wasserkraft als sauberste energiequelle auch unter
dem gesichtspunkt des umweltschutzes vorrang habe, bereits im
2. verstaatlichungsgesetz des jahres 1947 war der bau des kraft-
werkes hainburg enthalten. zuletzt bekannte sich diese regierung
in ihrer erklärung vom mai 1983 zum kraftwerksbau hainburg.
sinowatz betonte neuerlich, dass die standortwahl unter den
gesichtspunkten der heilquellen von deutsch-altenburg, der trink-
wasserversorgung wiens und der bedürfnisse der schiffahrt er-
folgte, im dezember 1983 wurde hainburg vom landwirtschaftsmini-
sterium zum bevorzugten wasserbau erklärt. sowohl der bescheid
der niederösterreichischen landesregierung mit der naturschutz-
behördlichen bewilligung als auch die wasserrechtliche bewilli-
gung durch den landwirtschaftsminister am 5. dezember 1984 waren
an zahlreiche umweltschutzbedingungen geknüpft. von nieder-
österreichischer seite gab es 31 auflagen, und das ministerium
schrieb 326 bedingungen vor.
die im dezember in der stopfenreuther au begonnene baustellen-
erschliessung sei somit in rechtmässiger ausübung einer erteil-
ten bewilligung erfolgt, der beschwerde mehrerer grundeigentümer
aus stopfenreuth heim verwaltungsgerichtshof vom 21. dezember
gegen den wasserrechtlichen bewilligungsbescheid hat der zustän-
dige richter mit, beschluss vom 2.1.1985 stattgegeben, wobei aus-
drücklich hinzugefügt wurde, dass damit die eigentliche sach-
entscheidung des verwaltungsgerichtshofes nicht präjudiziert
werde. (forts) sa/hö

 

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