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19.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0141 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 089-ID - Hainburg/Blecha Blecha zu Hainburg: Passiver Widerstand schlug in aktiven um 1 =

 
APA 089-ID -
Hainburg/Blecha
Blecha zu Hainburg: Passiver Widerstand schlug in aktiven um 1
Utl.: Verhalten der Exekutive im Waffengesetz geregelt =
Wien, 19.1. (apa) - Innenminister Karl Blecha hat sich heute in
der Hörfunk-Reihe "Im Journal zu Gast" ganz entschieden gegen die
Diffamierung der Exekutive, insbesondere der Wiener Polizei, ausge-
sprochen. Besondere Weisungen an die Exekutive im 19. Dezember 1984
in der Hainburger Au habe es nicht gegeben, da das Verhalten der
Sicherheitsorgane eindeutig im Waffengesetz geregelt sei. Der pas-
sive Widerstand der Au-Schützer sei damals in einen aktiven umge-
schlagen. ++++
Alle Behauptungen, es habe besondere Weisungen für den Einsatz
des Gummiknüppels gegeben, seien daher völlig unsinnig. Im Gegenteil
habe es eine Weisung gegeben, so friedlich wie möglich gegen die
Demonstranten vorzugehen. Übergriffe würden korrekt untersucht wer-
den.
Nur die Währung der Rechtsordnung sei die einzige Grundlage, um
die demokratische Gesellschaft zu verbessern. Diese Rechtsordnung
sei in Zweifel gezogen worden, weil, solange man sich in Verhand-
lungen bemüht habe, rechtswidriges Verhalten toleriert wurde. Die
überwältigende Mehrheit der Österreicher habe nicht begriffen, daß
man z.B. beim falschen Parken oder bei einer Überschreitung der
Geschwindigkeitsgrenze von einem Sicherheitsorgan sofort zur Verant-
wortung gezogen werde, während in der Au eindeutige Verwaltungsüber-
tretungen, wie z.B. Feuermachen, toleriert wurden. Für diese rechts-
widrige Toleranz hätten auch nur wenige Gendarmen Verständnis aufge-
bracht. Die Exekutive mußte die Arbeiten in der Hainburger Au nach
dem Scheitern der Verhandlungen ermöglichen. Man habe gewaltlos vor-
gehen wollen, doch dann hätte, wie bereits errwähnt, der passive
Widerstand in einen aktiven umgeschlagen, die Demonstraten wären
gegen die Gendarmen angerannt. (Forts.) ko/ul

 

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