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04.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0173 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 193-ID Hainburg/Hochschülerschaft Hainburg: Regierung beschloß ... 10 apa/4.1. =

 
APA 193-ID
Hainburg/Hochschülerschaft
Hainburg: Regierung beschloß ... 10 apa/4.1.
Utl.: Hochschülerschaft: Die elf Punkte sind enttäuschend =
Zur Entscheidung des Ministerrates in Energiefragen stellte ÖH-
Vorsitzender Herbert Rainer in einer ersten Stellungnahme fest,
diese Vorschläge seien enttäuschend. ++++
In der Stellungnahme heißt es sodann weiter, in der Entscheidung
sei Keine Antwort auf die brennenden Fragen der Naturschützer ent-
halten. Ein Nationalpark Donau-March-Thaya-Auen sei mit dem Kraft-
werksprojekt in der derzeitigen Form nicht vereinbar. Es habe über-
dies auch keine Erklärung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei
Großprojekten und für Parteienstellung von Umweltverbänden gegeben.
Darüber hinaus könnten die Minister Haiden und Blecha nach dem
Rodungsverbot durch den Verwaltungsgerichtshof nicht ohne Konsequen-
zen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. In diesem Zusammenhang
fordert die österreichische Hochschülerschaft, wie es heißt, einen
Untersuchungsausschuß im Parlament, der klären soll, wie es zu dem
skandalösen Polizeieinsatz kommen konnte.
Den Abschluß der Stellungnahme bildet eine Einladung der Hoch-
schülerschaft zu einem österreichweiten Treffen der Bürgerinitiati-
ven am Samstag und Sonntag in Eckartsau, wo die bundesweite Unter-
stützung für das Konrad Lorenz-Volksbegehren koordiniert werden soll.
(Forts. mögl.) mt/ul

 

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