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04.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0163 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 105-ID Hainburg/Mlnisterrat-Sondersitzung Hainburg: Regierung beschloß Elf-Punkte-Programm 6 apa/4.1. =

 
APA 105-ID
Hainburg/Mlnisterrat-Sondersitzung
Hainburg: Regierung beschloß Elf-Punkte-Programm 6 apa/4.1.
Utl.: Sinowatz: Brezovszky-Bescheid rechtsgültig =
Landwirtschaftsminister Haiden stellte neuerlich klar, daß es in
der Frage Hainburg selbst noch kein Erkenntnis des Verwaltungsge-
richtshofes gebe. Bundeskanzler Sinowatz vertrat die Auffassung, daß
der Bescheid des niederösterreichischen Landesrates Brezovszky
rechtsgültig ist, auch wenn es eine Eingabe beim Verwaltungsge-
richtshof gibt.++++
Neuerlich erteilte Sinowatz dem Gedanken einer Volksabstimmung
Über das Projekt Hainburg eine Absage. Eine Volksabstimmung wäre
nicht zielführend, weil ja nicht gesagt werden könne, worüber
abgestimmt wird. Im übrigen las er aus gestrigen Äußerungen des
VP-Obmannes Hock heraus, daß die ÖVP ihre Forderung nach Volks-
abstimmung zurückgenommen hat.
Der Regierungschef bekannte sich dann prinzipiell weiterhin zu
einem friedlichen Weg der Mäßigung und der Mitte. Das Energiekon-
zept nannte er ein Beispiel für neue Wege.
Auf die Grünen in der Politik angesprochen, meinte der Bundes-
kanzler, deren Bewegung habe für vieles sensibilisiert, aber eine
wirkliche Umweltpolitik könne nur von Leuten gemacht werden, die sie
in die Gesamtpolitik einbinden. Eine eindimensionale grüne Politik
bringe nichts. Im übrigen wollte der Kanzler zwischen jenen unter-
schieden wissen, die aus parteipolitischen Gründen im Hinblick auf
eine grüne Partei an der Au-Besetzung teilnahmen und jenen, denen es
wirklich nur um die Erhaltung der Au selbst geht. (Forts.) mu/hh

 

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