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04.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0157 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 085-ID EILT Hainburg/Ministerrat-Sondersitzung =

 
APA 085-ID
EILT
Hainburg/Ministerrat-Sondersitzung
Hainburg: Regierung beschloß Elf-Punkte-Programm 1
Utl.: Kraftwerk bei Hainburg und Nationalpark =
WIEN, 4.1. (apa) Die Bundesregierung faßte in ihrer heutigen
Sondersitzung über Hainburg einen einstimmigen Beschluß über die
weitere Vorgangsweise. Im Anschluß an die Beratungen teilte Bundes-
kanzler Dr. Fred Sinowatz ein Elf-Punkte-Programm mit.++++
+ Die Nutzung der Wasserkraft als sauberste Energiequelle soll
weiter forciert werden. An einem Kraftwerk bei Hainburg wird fest-
gehalten.
+ In der laufenden Periode werden keine Rodungsarbeiten mehr
durchgeführt. Die gewonnene Zeit soll dazu genutzt werden, den
Konflikt weiter zu entschärfen und die Rechtsfragen zu klären.
+ Die Bundesregierung erwartet, daß die Krftwerksgegener in der
Au nunmehr ihre Aktionen beenden.
+ Für die Planung weiterer Kraftwerke wird ein Regierungskommis-
sär bestellt.
+ Alle mit der Errichtung des Kraftwerkes bei Hainburg im Zusam-
menhang stehenden Arbeiten, wie die Abwassersanierung und die
Errichtung der notwendigen Anlagen zur Sicherung der Trinkwasser-
versorgung sind ehestens in Angriff zu nehmen.
+ Mit den Vorbereitungen der Staustufe Wien ist unverzüglich zu
beginnen. Die notwendigen Arbeiten bei Praterbrücke und Ostbahn-
brücke sind vorzuziehen.
+ Die Regierung wird über weitere beschäftigungspolitische Maß-
nahmen beraten.
+ Investitionen von 19 Milliarden Schilling im Zeitraum 1985 bis
1989 zur Fließwassersanierung, wovon zwei Drittel über den Wasser-
wirtschaftsfonds finanziert werden sollen, sind vorgesehen. Die
Regierung rechnet, daß eine Milliarde einem Beschäftigungseffekt von
etwa 1800 Arbeitsplätzen entspricht.
+ Die bereits vorliegenden UUmweltkonzepte für den Donauraum von
Wien bis Hainburg sind zu kombinieren und die Errichtung eines
Nationalparks Donau-March-Thaya-Auen ist vorzubereiten.
+ Der Bau des Marchfeld-Kanals ist zu forcieren.
+ Die Bundesregierung wird unter dem Vorsitz von Gesundheits-
minister Dr. Kurt Steyrer eine Kommission bilden, zu der Experten
hinzugezogen werden, die weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des
Umweltschutzes und der Energieversorgung beraten sollen. (Forts.)
ha/hh

 

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