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02.01.1985 / Meldungs-Nr.: AHI0154 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 187-ID Hainburg/Verwaltungsgerichtshof Hainburg: Verwaltungsgerichtshof traf wichtige Vorentscheidung =

 
APA 187-ID
Hainburg/Verwaltungsgerichtshof

Hainburg: Verwaltungsgerichtshof traf wichtige Vorentscheidung
(Zusammenfassung) =
WIEN, 2.1.(apa) - Im Streit um die Rodungsarbeiten in der
Hainburger Au hat heute der Verwaltungsgerichtshof eine wichtige
Vorentscheidung getroffen: Er hat der von Rechtsanwalt Dr. Heinrich
Wille im Auftrag des World Wildlife Fund und drei Stopfenreuther
Grundbesitzern einegebrachten Beschwerde auf Aufschiebung der
Rodungsarbeiten in der Hainburger Au stattgegeben. ++++
Begründet wurde diese Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof
damit, daß ein faktischer Baubeginn noch vor Einleitung des aus-
stehenden Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens einer aus-
drücklichen Gestattung durch die oberste Wasserrechtsbehörde bedürfe.
Diese bescheidmäßige Verfügung sei jedoch bisher noch nicht erlassen
worden.
Landwirtschaftsminister Dipl.Ing.Günter Haiden hat in einer
ersten Stellungnahme dazu erklärt, der Verwaltungsgerichtshof habe
der Beschwerde aus rein formalen Gründen stattgegeben, aber noch
keine Entscheidung "in der Sache selbst" getroffen.
Für das Konrad Lorenz-Volksbegehren meinte dessen Obmann Gerhard
Heilingbrunner, ein weiterer "Schutz des Auwaldes durch die Besetzer
sei nicht mehr unbedingt erforderlich". Die Entscheidung über einen
Abbruch der Aubesetzung soll morgen bei einer Sitzung der Aubesetzer
in Stopfenreuth fallen.(Schluß)mt/kg

 

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