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11.12.1984 / Meldungs-Nr.: AHI0250 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 334-ID Hainburg/Volksbegehren Blecha: Hainburg-Volksbegehren vom 4. bis 11. März 1985 =

 
APA 334-ID
Hainburg/Volksbegehren
Blecha: Hainburg-Volksbegehren vom 4. bis 11. März 1985
Utl.: DoKw hat rechtskräftige Bescheide - kein Aufschub =
WIEN, 11.12. (apa) - Nach Prüfung der dem Innenminsterium übergebenen
Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens zum
Schutze der Umwelt könne das Volksbegehren nun in der Woche vom 4.
bis 11. März 1985 durchgeführt werden. Dies erklärte Innenminister
Karl Blecha Dienstag abend in der Sendung "Zeit im Bild 2". ++++
Zu einem eventuellen Aufschub der Rodungsarbeiten bis zur Erledigung
des Volksbegehrens befragt, gab Blecha zur Antwort, niemand
wisse, wie lange die parlamentarische Entscheidung nach Abschluß des
Volksbegehrens dauern werde. Ein Aufschub könne nicht akzeptiert
werden, denn die DoKw habe rechtskräftige Bescheide, die den Bau
bewilligen. Im übrigen gebe es auch keine rückwirkende aufschiebende
Wirkung in einem Rechtsstaat.
Zur angekündigten Demonstration von Gewerkschaftern und Betriebsräten
in der Hainburger Au vertrat Blecha die Meinung, es gebe in
dieser Angelegenheit nicht nur die von bestimmten Medien geförderte
Seite, sondern auch eine "schweigende Mehrheit", die ebenfalls ein
Recht darauf habe, ihre Stimme zu erheben. In diesem Zusammenhang
wies der Innenminister darauf hin, daß die friedliche Demonstration
der Gewerkschafter angemeldet sein werde, während es sich bei der
derzeitigen Demonstration um eine nicht angemeldete und nicht
genehmigte handle. Er sei davon überzeugt, daß in der Au gerodet
wird. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, werde man mit den
Kraftwerksgegnern das Gespräch suchen und alles tun, um eine
friedliche Beilegung zu erreichen. Er habe jedoch auch von der
Bundesregierung den Auftrag, alles für eine Durchsetzung des Rechtes
zu tun. (Schluß) mt/ew

 

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