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11.12.1984 / Meldungs-Nr.: AHI0215 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 227-ID Hainburg/Widerstand Hainburg - Nachmittagsmeldung =

 
APA 227-ID
Hainburg/Widerstand
Hainburg - Nachmittagsmeldung
Utl.: Regierung gegen Eskalation des Konflikts - Pattstellung in der
Au =
WIEN, 11.12. (apa) - Am -zweiten Tag der Konfrontation zwischen
Umweltschützern und Gendarmeriebeamten in der Stopfenreuther Au hat
sich heute die Bundesregierung gegen eine Eskalation des Konflikts
um das geplante Donaukraftwerk Hainburg und für eine österreichische
Lösung ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch sowohl von Bundeskanzler
Dr. Fred Sinowatz als auch vom Innenminister Karl Blecha
betont, daß die Demonstration und Belagerung der Baustelle durch
Umweltschützer ungesetzlich sei. Der Kanzler stellte klipp und klar
fest, daß das Kraftwerk gebaut wird, sich die Regierung aber bemühen
werde, in Gesprächen dafür Verständnis zu finden. Der Innenminister
solle über die erforderlichen Kräfte verfügen, damit die Arbeit
weitergehen könne. Blecha ergänzte, die Exekutive müsse Sorge tragen,
daß Recht Recht bleibt und daß gesetzwidriges Verhalten auch ein
solches bleibt. ++++
Nachdem es bereits gestern in der Stopfenreuther Au im Zusammenhang
mit dem Beginn der Rodungsarbeiten zu Zusammenstößen zwischen
Umweltschützern und der Gendarmerie gekommen war, in deren Verlauf
zwei Personen verletzt und drei Demonstranten vorübergehend festgenommen
worden waren, ist es auch heute vormittag zu weiteren
Zwischenfällen gekommen. Ein Gendarm zog sich dabei eine Armprellung
zu. Gegen Mittag wurde dann sowohl von den Umweltschützern als auch
von der Exekutive von einer "gespannten Ruhe" und einer gewissen
"Pattstellung" zwischen den laut Inneministerium etwa 3.000
Manifestanten und den rund 200 Gendarmen gesprochen. Die Umweltschützer
haben einen Autobusverkehr von Wien in die Au bei Hainburg
organiisiert und haben in der Ortschaft Stopfenreuth eine Art
Zeltlager errichtet. Sie betonten wiederholt, ihren Kampf gegen das
Kraftwerksprojekt auf friedliche Weise fortsetzen zu wollen.
Die Auseinandersetzungen haben heute zahlreiche Reaktionen
ausgelöst. ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Alois Mock befürwortete die
Vereinbarung eines "Waffenstillstands", um eine weitere Konfrontation
zu verhindern. Die Regierung sollte unverzüglich mit allen
beteiligten Gruppen sprechen, um aus der verfahrenen Situation
herauszukommen. Sein Stellvertreter Busek meinte, Hainburg sei zu
einer grundsätzlichen demokratiepolitischen Frage geworden, man
sollte das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten. Die stellvertretende
SPÖ-Vorsitzende Dr. Jolanda Offenbeck warf den grünen
Grupierungen vor, sich zu wenig um die Wünsche der Mehrheit zu
kümmern. Das heiße nicht, sich diskussionslos fügen. Aber letztlich
gebe es in einer Demokratie gewisse Spielregeln. (Schluß)dl

 

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