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31.01.1984 / Meldungs-Nr.: AHI0198 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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APA 123-ID Aktionsgemeinschaft bläst zum Sturm gegen Kraftwerk Hainburg 1 Utl.: Individualklagen bis zum Höchstgericht sollen Bau verhindern = =

 
APA 123-ID
Aktionsgemeinschaft bläst zum Sturm gegen Kraftwerk Hainburg 1
Utl.: Individualklagen bis zum Höchstgericht sollen Bau verhindern =
WIEN , 31.1. (apa) - Die Aktionsgemeinschaft gegen das Donaukraftwerk
Hainburg ist nun zum Großangriff gegen den Bau angetreten.
Univ.Prof.Dr. Peter Pernthaler und Univ.Assistent Dr. Weber, beide
von der Universität Innsbruck haben im Auftrag der österreichischen
Gesellschaft für Natur und Umweltschutz ein Rechtsgutachten über
alle Fragen erstellt, die das Kraftwerk Hainburg betreffen. Dieses
Gutachten präsentierten sie heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz
in Wien. In der Expertise heißt es, daß dem Bau rechtlich das
niederösterreichische Naturschutzgesetz und internationale Verträge
entgegenstehen. Weiters sei die Bestimmung, dieses Gebiet zum "bevorzugten
Wasserbau" zu erklären, ein undemokratischer Anachronismus.
++++
Wenn Gewerkschaftspräsident Anton Benya und der Vorsitzende der
Bau- und Holzarbeitergewerkschaft Josef Hesoun erklären, das Kraftwerk
müsse gebaut werden, ohne den Nebensatz "wenn es rechtlich
möglich ist" einzufügen, so sei dies gleichfalls undemokratisch. Der
politische Wille allein der Mächtigen könne nicht über die Rechtsordnung
triumphieren.
Die Aktionsgemeinschaft, der auch prominente Wissenschaftler,
Künstler und Schauspieler angehören, fordert nun jene Personen auf,
die nach dem Gesetz eine Parteistellung besitzen, zu Individualklagen,
wie Amtshaftungsklagen , Entschädigungsklagen und auch Strafanzeigen
auf. Diese Verfahren sollten bis zu den Höchstgerichten
durchgefochten werden. Der Einzelne sei in einem Rechtsstaat, so
Prof. Dr. Pernthaler, gegen die scheinbare Übermacht gar nicht so
hilflos. Parteistellung besitzen aus der Sicht des Naturschuttzes
alle Grundeigentümer, die durch den Kraftwerksbau betroffen sind und
nach dem Wasserrecht alle Jene, die ihre Wasserversorgung aus einem
Brunnen beziehen und ebenfalls betroffen sind. Dazu zählen theoretisch
alle Einwohner der Ortschaft Orth an der Donau, wo es nur
Brunnen gibt. Auch das Grundwasserwerk Lobau in Wien würde durch den
Bau betroffen sein. Die Donaukraftwerke (DOKW) hätten sicherlich
nicht so viele Mittel, um dann allen Entschädigungszahlungen nachkommen
zu können.
Die Kläranlage der ÖMV, so erfuhr man in der Pressekonferenz, besitze
das Recht, täglich 20.000 Kubikmeter Abwässer in die Donau
einzuleiten. Welche Folgen dies in einem Stauraum hätte, könne man
sich ausrechnen. (Forts.) ko/mj

 

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