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28.06.1978 / Meldungs-Nr.: AHI0252 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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apa 321-id nationalrat 18 apa-28.6. utl.: volksabstimmung einhellig - misstrauensantrag abgelehnt=++++ =

 
apa 321-id

nationalrat 18 apa-28.6.
utl.: volksabstimmung einhellig - misstrauensantrag abgelehnt=++++
nach elfstündiger debatte wurde fast eine stunde lang
in einem komplizierten abstimmungsmechanismus über die einzelnen
berichte, gesetze, abänderungs- und entschliessungsanträge,
teilweise namentlich mit auszählung der stimmen, abgestimmt.
die volksabstimmung wurde einstimmig beschlossen. der bericht
über die nutzung der kernenergie fand in namentlicher abstimmung
nur die zustimmung der spö mit 93 zu 89 stimmen. die sicherheitsreaktorkommission
und der entschliessungsantrag des abg.
dr. kurt heindl und gen. (s) über energiesparmassnahmen wurden
ebenfalls einstimmig beschlossen. der antrag der abg. dr.
könig und gen. (v) ebenso ein entschliessungsantrag des abg. dr.
günter wiesinger (v) blieben mit den stimmen der övp in der
minderheit. das gesetz über die inbetriebnahme des kernkraftwerkes
zwentendorf, vorbehaltlich der volksabstimmung, wurde
mit berücksichtigung des abänderungsantrages des abg. erich
hofstetter und gen. (s) mit den stimmen der spö beschlossen.
der hofstetter-antrag sieht zusätzliche sicherheitsmassnahmen vor.
dabei wurde in dritter lesung namentlich abgestimmt. das
stimmenverhältnis: 93 zu 89. ein abänderungsantrag des övpbundesparteiobmannes
dr. josef taus blieb in der minderheit
und wurde abgelehnt. einhellig wurde auch ein antrag der
abg. maria metzker und gen. (s) beschlossen, der einen bericht
über verhandlungen mit den bundesländern über energiesparmassnahmen
vorsieht.
mit den stimmen der spö und der fpö wurde weiters eine
abänderung des aussenhandelsgesetzes 1968 beschlossen, ein
gesetz, das ebenfalls zum sogenannten atompaket gehört. nur
mit den stimmen der spö wurde schliesslich der notenwechsel
zwischen der österreichischen und der französischen regierung
über den wiederaufbereitungsvertrag zwischen der gkt und der
cogema zur kenntnis genommen.
der misstrauensantrag des övp-klubobmannes dr. alois mock
gegen bundeskanzler dr. kreisky wegen des cogema-vertrages
wurde abgelehnt, da dafür nur die 79 övp-abgeordneten stimmten,
die somit in der minderheit blieben.(forts.)ko/kg

 

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