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22.06.1978 / Meldungs-Nr.: AHI0184 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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apa 256-id eilt alle für volksabstimmung über kernenergie 1 =

 
apa 256-id
eilt
alle für volksabstimmung über kernenergie 1
utl: opposition jedoch mit vorbehalten - zusammenfassung ++++=
wien, 22.6. (apa) - die entscheidung über die verwendung von
kernenergie in österreich für die stromerzeugung und damit über
den betrieb des kraftwerks zwentendorfs soll durch eine
volksabstimmung im herbst dieses jahres fallen. dies beschloss heute
der sozialistische parteivorstand auf antrag des parteivorsitzenden,
bundeskanzler dr. bruno kreisky. die beiden oppositionsparteien
haben durch ihre obmänner dr. josef taus und friedrich peter der
volksabstimmung zugestimmt, jedoch vorbehalte angemeldet. während
taus nur meinte, seine partei werde das von kreisky angekündigte
gesetz genau prüfen, erklärte peter dezidiert, dass die
freiheitlichen diesem gesetz nicht zustimmen werden.
das in rede stehende gesetz wird morgen, freitag, in der letzten
sitzung des handelsausschusses eingebracht werden. sp-klubobmann dr.
heinz fischer glaubt, dass es noch vor dem sommer verabschiedet
werden kann. es gliedert sich, abgesehen von der vollzugsklausel in
drei teile. im ersten teil wird grundsätzlich festgestellt, dass
österreich die kernenergie braucht. im zweiten teil wird die
inbetriebnahme von zwentendorf unter der voraussetzung statuiert,
dass alle gesetzlichen vorschriften und sicherheitsmassnahmen
erfüllt sind. und der dritte teil schliesslich legt fest, dass
dieses gesetz erst in kraft treten kann, sobald es durch eine
volksabstimmung bestätigt wurde. (forts) ml/si+

 

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