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12.08.1976 / Meldungs-Nr.: AHI0144 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 127 - der politische aspekt der reichsbrücke 1 utl.: vp warnt vor "bedenklicher entwicklung" wien , 12.8. (apa) - im anschluss an den heutigen övp-bundesparteivorstand, =

 
i 127 - der politische aspekt der reichsbrücke 1
utl.: vp warnt vor "bedenklicher entwicklung"
wien , 12.8. (apa) - im anschluss an den heutigen övp-bundesparteivorstand,
der sich hauptsächlich mit den politischen konsequenzen
aus dem einsturz der reichsbrücke und dem weiteren vorgehen
der wiener övp - hahn referierte über die bisherigen
aktivitäten - befasste, warnten övp-bundesparteiobmann dr.
josef taus und generalsekretär dr.erhard busek die wiener sozialisten
und vor allem bürgermeister leopold gratz vor einer "bedenklichen
entwicklung in der demokratie". die gestrigen äusserungen
des wiener bürgermeisters vor der konferenz der wiener
spö und vor allem seine bemerkung, dass er, gratz, es schon leid
sei, das wort övp in den mund zu nehmen, bezeichnete busek als
radikalisierung und belastung der demokratie. taus meinte, gratz
habe eine reihe von "urtönen" von sich gegeben und "solche
sachen sagt man einfach nicht". in der bedrängnis habe sich einmal
mehr das mangelnde demokratieverständnis der sozialisten gezeigt.
in seinen beratungen kam der parteivorstand überein, dass die
övp einer vorfinanzierung der neuen reichsbrücke durch die stadt
wien zustimmen werde, wenn ein umfassendes finanzierungskonzept
seitens der sozialisten vorgelegt wird. der neue bau der reichsbrücke
müsse vorrang vor dem allgemeinen krankenhaus, den u-bahnbau
und dem hochwasserschutz haben. neben dieser komponente
des konsenses verlangte der övp-parteivorstand nachdrücklich
grundlegende reformen im sozialistischen rathaussystem, welches
taus als "verkarstet" bezeichnete. an konkreten forderungen
nannte die övp die einrichtung einer unabhängigen kontrollinstanz
nach dem muster des rechnungshofes, die dezentralisierung der
verwaltung, eine stärkere heranziehung der bevölkerung durch
volksbefragungen und volksabstimmungen sowie eine radikale verwaltungsvereinfachung
durch beseitigung "unnötigen papierkrames".
(forts.mögl.) aa/mzi+

 

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