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09.06.1964 / Meldungs-Nr.: AHI0107 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 101 rundfunkreform 1 wien, 9.6.(apa) der zentralbetriebsrat der "österreichischen =

 
i 101
rundfunkreform 1
wien, 9.6.(apa) der zentralbetriebsrat der "österreichischen
rundfunk ges.m.b.h.", dem vertreter aller fraktionen und aller
bundesländer angehören, hat am freitag, 5. juni, einstimmig die
folgende resolution gefasst: der zentralbetriebsrat begrüsst die
einstimmige resolution des ögb-bundesvorstands vom 7. april und
das darin enthaltene bekenntnis zu den grundsätzen des von der
gewerkschaft kunst und freie berufe ausgearbeiteten gesetzentwurfes
zur grundlegenden reform des rundfunks. insbesondere begrüsst
der zentralbetriebsrat, dass sich der ögb ausdrücklich zu den
folgenden prinzipien bekennt: führung des rundfunks ausschliesslich
nach fachlicher eignung, leistung und erfahrung sowie als
nicht kommerzieller, aber rationell und produktiv arbeitender kultur-
und informationsträger, erfüllung der öffentlichen aufgabe
des rundfunks durch unabhängigkeit und selbstverantwortung unter
öffentlicher kontrolle sowie unter mitbestimmung der hörer und
seher sowie der dienstnehmer. der zentralbetriebsrat dankt dem
ögb für die feststellung, dass alle zu ergreifenden massnahmen
im sinne dieser prinzipien die unterstützung des ögb finden werden.
was die frage eines volksbegehrens betrifft, so nimmt der zentralbetriebsrat
davon kenntnis, dass der ögb die vertretung des
gesetzentwurfes der gewerkschaft kunst und freie berufe als in deren
zuständigkeit fallend, auch dieser selbst überlässt.
der zentralbetriebsrat erklärt seine solidarität mit den beschlüssen
der gewerkschaft kunst und freie berufe vom 27. mai,
wonach der propagierung eines volksbegehrens zur rundfunkreform
gegebenenfalls wesentliche bedeutung zukommen könnte und daher die
zusammenarbeit mit der presse herzustellen und zu vertiefen sei,
insbesondere der engste kontakt mit den interessierten presseorganen.
der zentralbetriebsrat dankt der gewerkschaft kunst und freie
berufe für die in diesem wortlaut zum ausdruck kommende unterstützung
seiner langjährigen bestrebungen nach einer gründlichen
reform. er gibt seiner genugtuung ausdruck, dass der kontakt
mit der presse bereits hergestellt wurde. insbesondere begrüsst
er, dass die gewerkschaft kunst und freie berufe am 27. mai den
wortlaut eines gesetzentwurfes beschlossen hat, der eine geeignete
grundlage für ein volksbegehren sein könnte. der zentralbetriebsrat
ist der meinung, dass die ausübung des verfassungsmässigen
rechtes auf ein volksbegehren ein beitrag zur lebendigen demokratie
in unserer republik sein könnte. er begrüsst die erklärung der
38 zeitungen, dass ihre initiative sich gegen keine partei und
auch nicht gegen die parteien insgesamt richtet. der zentralbetriebsrat
anerkennt die bedeutung der parteien für die demokratie.
sollten die regierungsparteien innerhalb der festgesetzten frist
des 30. juni zu keiner befriedigenden rundfunklösung gelangen,
so kann und soll das volk seine verfassungsmässigen rechte wahrnehmen.
die dienstnehmer des rundfunks wünschen eine öffentlich-
rechtliche organisationsform, welche durch festsetzung der entsprechenden
leitungsbefugnisse die initiative, energische führung des
betriebes nach klaren konzepten ermöglicht. sie wollen die chance,
ihrer arbeit fachgerecht und ungestört von rundfunkfremden einflüssen
ausschliesslich im dienst der öffentlichkeit nachgehen
zu können, wahrnehmen. (forts.mgl.)1455+bi

 

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