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01.06.1964 / Meldungs-Nr.: AHI0146 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 193 rundfunk-volksbegehren 1 wien, 1.6. (apa) falls die generalreform des österreichischen =

 
i 193
rundfunk-volksbegehren 1
wien, 1.6. (apa) falls die generalreform des österreichischen
rundfunks und fernsehens nicht bis ende juni zustandekommt,
wird die unabhängige presse österreichs ein volksbegehren
in dieser frage einleiten, meldet "die presse" in ihrer ausgabe
vom dienstag, den 2. juni. das ziel soll sein, einen gesetzentwurf
über die reform unmittelbar dem nationalrat zur verabschiedung
zuzuleiten.
dieser beschluss, heisst es in der meldung weiter, wurde
dieser tage von fast allen unabhängigen zeitungen österreichs
gefasst. er wurde dadurch ausgelöst, dass das vor einem jahr
von der regierung eingesetzte ministerkomitee bis heute keine
greifbaren ergebnisse erzielen konnte und daher zu befürchten
ist, dass bis zu dem vorgesehenen schlusstermin vom 30. juni
keine zufriedenstellende lösung zustandekommt.
an der aktion zur einleitung eines volksbegehrens nehmen
nach der oben zitierten meldung folgende unabhängige
tages- und wochenzeitungen teil: die presse, kurier, neues
österreich, kleine zeitung (graz und klagenfurt), salzburger
nachrichten, salzburger volksblatt, oberösterreichische
nachrichten, linzer volksblatt, vorarlberger nachrichten,
wochenpresse, die furche, der volksbote, wiener montag ,
grazer montag, tiroler tageszeitung.
die unabhängigen zeitungen beabsichtigen, in dieser
woche ein aktionskomitee zu schaffen. in ihm sollen "unabhängige
und angesehene juristen und fachleute einen gesetzentwurf
für eine generalreform des rundfunks ausarbeiten, der den
wünschen der bevölkerung, den zielen der demokratie sowie
der informationsfreiheit und der kulturellen aufgabe von
rundfunk und fernsehen dienen soll."
der bis ende august zu erstellende gesetzentwurf soll
die grundlage für die durchführung des volksbegehrens bilden.
dieses wird sodann im september und oktober von der unabhängigen
presse betrieben werden. (forts. mgl9.) ch 2110+

 

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