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29.05.1964 / Meldungs-Nr.: AHI0104 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 60 presse und rundfunk 2 (29.5.) nachdem schon vorangegangene vorstandssitzungen der =

 
i 60
presse und rundfunk 2 (29.5.)
nachdem schon vorangegangene vorstandssitzungen der
gewerkschaft kunst und freie berufe die von der rundfunkkommission
dieser gewerkschaft ausgearbeiteten texte zur rundfunkreform
in ihren grundzügen gebilligt hatten, beschloss
die vorstandssitzung am 27. mai nunmehr einstimmig den wortlaut
einer kurzfassung, welche die wesentlichen forderungen der presserechts-
und rundfunkreform vereinigt und die form eines gesetzentwurfes
gemäß volksbegehren 1963 hat.
diese kurzfassung(deren wortlautdemnächst zur verteilung
an die redaktionen gelangt) enthält u.a. die forderung nach
verfassungsgesetzlicher verankerung der öffentlichen aufgaben
von presse, rundfunk und fernsehen, sowie nach einer autonomen
selbstkontrolle zur abwehr von wesentlichem missbrauch der pressefreiheit,
insbesondere durch übermässige kriminal-und sexualberichterstattung
sowie verletzung der privat- und familiensphäre.
die verfassungsgesetzliche gewährleistung der freiheit
von hörfunk und fernsehen soll u.a. durch deren neuorganisation
als öffentlich-rechtliche anstalt erreicht werden. hiebei sei das
bundesstaatliche prinzip anzuwenden und die mitbestimmung demokratisch
gewählter vertreter der hörer und seher sowie der
mitarbeiter von rundfunk und fernsehen zu sichern. leitungsbefugnisse
seien so festzusetzen, dass sie zur initiativen
führung von rundfunk und fernsehen ausreichen. durch bezahlung
der gebühren soll ein anspruch nicht bloss auf aufstellung
von geräten, sondern auf empfang von angemessenen programmen
gesetzlich begründet werden. rundfunk und fernsehen sollen die
gesetzliche verpflichtung auferlegt erhalten, die gesamte
bevölkerung des bundesgebietes entsprechend der öffentlichen
aufgabe von rundfunk und fernsehen versorgen.
der gesetzentwurf sieht vor, dass beschlagnahmen von druckwerken
nur dann erfolgen dürfen, wenn der unabhängige richter
sie anordnet. beschlagnahmen dürfen nicht erfolgen, wenn das
öffentliche interesse am weitererscheinen des druckwerkes
überwiegt, für ungerechtfertigte beschlagnahmen soll angemessene
entschädigung geleistet werden. der gesetzentwurf
fordert eine weitgehende auskunftspflicht der öffentlichen
stellen gegenüber presse, rundfunk und fernsehen, sowie die
ausnahmslose wirksamkeit des redaktionsgeheimnisses. kritik
die ausschliesslich öffentlichen angelegenheiten gilt, insbesondere
der art, wie der träger eines öffentlichen amtes dieses verwaltet,
soll von strafrechtlicher verantwortung freibleiben.
der gesetzentwurf enthält ferner die gesetzliche verankerung
einer autonomen berufsliste der journalisten sowie
eines autonomen presserates, dessen sprüche veröffentlicht,
bzw. gesendet werden müssten. durch eidesstattliche erklärung
gegenüber den gerichten sollen die besitz- und kreditverhältnisse
der zeitungen offen gelegt werden, erklärt der presserat,
dass durch eine zeitung in ausländischer verfügungsgewalt die
gefahr der überfremdung drohe, so solle unbeschadet der
informationsfreiheit eine herausgabe dieser zeitung im inland
nicht mehr möglich sein. (schluss) gr+ 1050+

 

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