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29.03.1963 / Meldungs-Nr.: AHI0085 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 37 achtung, sperrfrist: 14,00 uhr parteienvereinbarungen (kurzfassung) 3 =

 
i 37
achtung, sperrfrist: 14,00 uhr
parteienvereinbarungen (kurzfassung) 3
5. das arbeitsübereinkommen betreffend rundfunk
und fernsehen überträgt die bisherige kompetenz
der bundesregieung für diese materie auf verkehrs- und unterrichtsminister
gemeinsam. der vorsitz im aufsichtsrat
der rundfunk ges. m. b. h. geht an die övp über.
stellvertretender vorsitzender: spö. den vorsitz in der
generalsammlung führt der unterrichtsminister. der bund
wird in der generalversammlung durch verkehrs- und unterrichtsminister
vertreten, die äusserungen namens des bundes nur einverständlich
abgeben können.
ein aus drei övp und drei spö beschickter ausschuss
dem fachleute aus rundfunk und fersehen zugezogen werden
können, hat den auftrag, bis 30.6. 1964 lösungen für
alle offenen probleme auszuarbeiten.
zur "verbesserung der geschäftsverteilung" werden beim
fernsehen die bisherigen funktionen des "programmleiters"
geteilt. der rundfunk erhält analog einen zusätzlichen
"leiter der programmplanung", fernsehen und hörfunk erhalten
zu den chefredakteuren der nachrichtendienste der "aktuelle
dienst " (wien) zu seinem leiter jeweils einen stellvertreter.
was bei der beilegung von meinungsverschiedenheiten im
aktuellen programm zu geschehen hat, ist im einzelnen
geregelt. nach erschöpfung des instanzenzugs soll versucht
werden, auf grund einer einverständlichen entscheidung, die
strittige sendung zu eliminieren, bei fehlen des einverständnisses
eine "ausgleichssendung gleichen umfanges und
gleicher bedeutung innerhalb von zwei wochen anzuberaumen".
6. agrarfragen. die funktionen der
ernährungssektion des innenministeriums geht auf das landwirtschaftsministerium
über. in einigen exportfragen behält das
erstere ein befristetes mitspracherecht: ein exportantrag gilt
als genehmigt, wenn innerhalb von zehn tagen keine klare
ablehnung erfolgt, für künftige verlängerung des zeitlich
befristeten marktordnungs- und des landwirtschaftsgesetzes erklärte
sich die spö "unter der voraussetzung des weiteren
bestandes der regierungskoalition bereit, den von der österreichischen
volkspartei zur gegebenen zeit vorgeschlagenen
kompetenzmässig und materiell unveränderten verlängerungen
beider gesetze und des aussenhandelsgesetzes ohne bedingungen oder
kompensationsforderungen zuzustimmen".
ein komitee unter dem vorsitz eines övp-vertreters
wird die massnahmen für eine gesetzliche neuregelung des land-
und forstwirtschaftlichen schulwesens erarbeiten. im übrigen ist
bei den landwirtschaftlichen massnahmen die mitwirkung der vertreter
der drei kammern bei den im zusammenhang mit der intgration
zu beratenden materien geregelt. weiters enthält das
übereinkommen die regelung über den neuen milchpreis (40
groschen mehr für den verbraucher, wovon der erzeuger 20
groschen erhält).
7. budgetfrage,. der finanzminister wird bis
ende 1964 der zustimmung des nationalrates nicht bedürfen, wenn
er bei "gefahr im verzuge " nicht vorgesehene ausgaben bis
zu ein promille der gesamtbudgetausgaben tätigt. überschreitungen
kann er nach massgabe zweckgebundener mehreinnahmen genehmigen.
sonstige überschreitungen kann er bis zu einem ausmass von
20 prozent des jweiligen budgetansatzes, darüber hinaus
nur mit genehmigung des hauptausschusses verfügen. auch
die ermächtigung zur durchführung von kreditoperationen und
die verfügung über unbewegliches bundesvermögen ist vorläufig
geregelt.
8. unter sonstiges stellt die spö in einem brief
an die övp unter anderem fest, dass kabinettsdirektor a. d.
dr. toldt als vorsitzender der beschwerdekommission landesverteidigung
vorgeschlagen ist, dass das einschaurecht
des vizekanzlers im bundeskanzleramt im bisherigen umfang
aufrecht bleibt, dass die vertrauensleute der parteien bei
der rest-abwicklung des deutschen eigentums reisetbauer (övp)
und gehart (spö) sind und dasss bei der tabakregie
nach ablauf des vertrages des vorstandsmitglieds hofegger der
vorstand auf drei personen beschränkt bleibt. (schluss)zl
1030+
bitte sperrfrist beachten: 14,00 uhr

 
 

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