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11.12.1957 / Meldungs-Nr.: AHI0148 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 129 rundfunk 1 wien, 11.12.(apa) amtlich wird bekanntgegeben: =

 
i 129
rundfunk 1
wien, 11.12.(apa) amtlich wird bekanntgegeben:
heute nachmittags fand im bundeskanzleramt unter dem vorsitz
von bundeskanzler ing. raab die gründende generalversammlung
der österreichischen rundfund-ges.m.b.h. statt. bei
der gründerversammlung waren anwesend: von den vier
mitgliedern des ministerkomitees für rundfunkfragen bundeskanzler
ing.raab, vizekanzler dr. pittermann und bundeskanzler
dr. drimmel. bundesminister ing. waldbrunner
war vom parlament unabkömmlich, da dort gleichzeitig
das kapital "verkehr und elektrizitätswirtschaft" zur
beratung stand. weiters waren anwesend die vertreter der
bundesländer und die mitglieder des neuen vorstandes der
österreichischen rundfunk-ges.m.b.h.
der bundeskanzler begrüsste die anwesenden und führte
wie folgt aus: "wie ihnen bekannt ist, steht der
österreichische rundfunk bis jetzt unter öffentlicher verwaltung
und erst heute können wir daran gehen dem rundfunk
jene organisation zu geben, unter der er in zukunft arbeiten
wird. der bisherige zustand, der mehr als 12 jahre dauerte,
war keineswegs ideal. eine lösung war aber nicht eher
möglich, da das rundfunkvermögen auf grund der potsdamer
beschlüsse als deutsches eigentum betrachtet wurde und wir
daher erst duch den staatsvertrag in die möglichkeit
versetzt wurden, eine definitive regelung anzustreben.
in erinnere sie an die zeit, da die besatzungsmachte sogar
die funkhoheit für sich in anspuch nahmen. durch den
staatsvertrag wurde uns, wie auf so vielen gebieten, auch
im österreichischen rundspruchwesen die möglichkeit
geschaffen, diese institution nach unseren eigenen intentionen
umgestalten.
im vergangenen jahr wurde im zuge der neubildung der
regierung ein ministerkomitee für rundfunkfragen eingesetzt,
welches in verhandlungen, die mit rücksicht auf die kompliziertheit
der materie sehr zeitraubend waren, zu jenem
ergebnis kam, das heute nunmehr zu beschlussfassung vorliegt.
die neue rundfunkgesellschaft wird eine gesellschaft
privaten rechtes sein, wobei allerdings vermögensrechtlich
mit rücksicht auf die bestimmungen des staatsvertrages,
der bund in erster linie als vermögensträger aufscheint.
es war uns aber von vorneherein klar, dass die österreichischen
bundesländer in der gestaltung des österreichischen
rundfunks besonders interessiert sind, wir haben
sie daher im rahmen der gegebenen möglichkeiten eingeladen,
durch kapitalsanteile und durch entsendung von mitgliedern
in den aufsichtsrat am österreichischen rundfunk massgeblich
mitzuarbeiten. dieser einladung haben alle bundesländer
folge geleistet und ich freue mich, dass auf diesem gebiet
zwischen bund und ländern ein einvernehmen erzielt wurde,
welches voraussetzung einer gedeihlichen zusammenarbeit ist.
bei der konstruktion der neuen gesellschaft wurde darauf
bedacht genommen, dass bund und länder nur hinsichtlich
wirtschaftlicher fragen einflussmöglichkeiten besitzen.
die erstellung des programms wird sowohl im rundfunk wie im
fernsehen einzig und allein der verantwortung der programmgestalter
übertragen. (fortsetzung) +mau+1737+

 

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