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07.12.1971 / Meldungs-Nr.: AHI0269 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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w 116 - dr. lanner: findet sich regierung mit brüsseler angebot ab? wien , 7.12. (apa) - das gegenwärtige verhalten der sozialistischen =

 
w 116 - dr. lanner: findet sich regierung mit brüsseler
angebot ab?
wien , 7.12. (apa) - das gegenwärtige verhalten der sozialistischen
regierung, wie es in einer aussendung des övp-pressedienstes
heisst, erweckt den eindruck, als lasse sie dinge in
der integrationsfrage treiben und als wolle sie sich mit dem
ungenügenden verhandlungsangebot brüssels einfach abfinden,
erklärte an dienstag der övp-sprecher im parlamentarischen
integrationsausschuss dr. sixtus lanner. nach den ersten gesprächen
der nunmehrigen verhandlungsrunde mit der ewg war von
einer "berücksichtigung der landwirtschaft entsprechend dem
efta-vertrag" die rede. das aber bedeute praktisch die ausklammerung
der landwirtschaft aus dem österreichischen
ewg-vertrag.
es sei unverständlich, dass das organ der regierungspartei
eine derartige absicht als "ideallösung" bezeichnen
könne, wie dies am 6. juli 1971 geschehen sei. obwohl die
"arbeiter-zeitung" ausdrücklich feststelle, dass der
"ausschluss des agrarsektors" vorgesehen sei, meinte aussenminister
kirchschläger zur vorgesehenen regelung:"sie ist
genau das, was wir uns erwartet haben".
die österreichische volkspartei habe schon vor monaten
darauf aufmerksam gemacht, dass die regierung sich schon
während der erarbeitung des verhandlungsmandates für österreich
intensiver in brüssel hätte bemühen müssen. die regierung
habe das nicht getan, der zuständige handelsminister
dr. staribacher habe es bisher nicht einmal der mühe wert gefunden,
sich persönlich in brüssel um ein besseres ergebnis
zu bemühen.
österreichs arrangement mit der ewg seinach dem staatsvertrag
die wohl wichtigste internationale entscheidung, die
österreich zu treffen habe, die bundesregierung müsse sich
daher endlich ihrer grossen verantwortung bewusst werden und
wenigstens jetzt, nachdem sie schon einige monate hindurch
viel versäumt habe, alle anstrengungen unternehmen, um zu einem
sinnvollen vertrag mit der ewg zu kommen, der auch die landwirtschaft
beinhalte, schloss dr. lanner.(schluss)dr

 

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