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11.11.1970 / Meldungs-Nr.: AHI0271 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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w 150 - dringend kirchschlägers brüsseler bilanz brüssel, 11.11.(apa) - als "einleitung eines neuen abschnittes =

 
w 150 - dringend
kirchschlägers brüsseler bilanz
brüssel, 11.11.(apa) - als "einleitung eines neuen abschnittes
in den österreichischen bemühungen, eine mit der
immerwährenden neutralität vereinbarte und den wirtschaftlichen
notwendigkeiten rechnung tragende lösung des verhältnisses
zum gemeinsamen markt" zu finden, bezeichnete aussenminister
dr. rudolf kirchschläger vor seinem abflug in
brüssel das hiesige auftreten der österreichischen regierungsdelegation.
der minister hat gelegenheit, morgen
beim kapitel äusseres im rahmen des finanz- und budgetaus
schusses darüber den parlamentariern zu berichten.
das interesse, das die österreichische grundsatzerklärung
sowohl bei den mitgliedsstaaten als auch bei der
kommission der europäischen gemeinschaften sowie in der
pressekonferenz nicht nur bei ewg und efta-staaten gefunden
hat, ist wie der minister betonte, erfreulich gross. daraus
kann der schluss gezogen werden, dass die öffentliche
meinung in eine richtung geht, die einen grossen europäischen
freien markt, der ewg und efta einschliesst, zum ziel hat.
auf die parallele zwischen der österreichischen und
der schweizer eröffnungserklärung angesprochen,
meinte dr. kirchschläger, dies sei nicht zufällig, sondern
ergebnis gegenseitiger information und konsultation. es hat
auch seinen grund in der in gleicher weise instirutionalisierten
neutralität österreichs und der schweiz. diese
parallelität lässt aber nicht zwingend den schluss zu, dass
österreich bis zum ende der verhandlungen jeweils gleiche
oder ähnliche standpunkte vertreten wird, weil die wirtschaftlichen
gegebenheiten und interessen eben andere sind.
sicher aber wird die gegenseitige konsultation fortgesetzt.
was schweden anbelangt so haben gerade seit der efta
ministerratskonferenz eingehende konsultationen stattgefunden.
es sei erfreulich, sagte kirchschläger, dass dieser
nördliche neutrale von den gleichen neutralitätspolitischen
voraussetzungen ausgeht, die er schon 1962 bei der ewg vertreten
hat. allerdings ist die neutralität in schweden eine
praktizierte und keine institutionelle, sodass sich im weiteren
verlauf der verhandlungen schon starke differenzen zur österreichischen
haltung ergeben können.(schluss)be

 

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