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10.11.1970 / Meldungs-Nr.: AHI0286 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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w 207 - ewg-verhandlungen 2 (dr. kirchschläger) (brüssel/apa/10.11.) dr. kirchschläger wurde auf der pressekonferenz nach unterschieden zwischen staaten mit freiwilliger und aufgezwungener =

 
w 207 - ewg-verhandlungen 2 (dr. kirchschläger) (brüssel/apa/10.11.)
dr. kirchschläger wurde auf der pressekonferenz nach
unterschieden zwischen staaten mit freiwilliger und aufgezwungener
neutralität (neutralite' impose) gefragt, deren lage
die gemeinschaft besonders zu berücksichtigen habe.
er betonte, dass die neutralität ein österreichischer vorschlag
im zuge der staatsvertragsverhandlungen war, als die andere
seite eine sicherheit für die einhaltung des staatsvertrages
(anschlussverbot an deutschland) suchte. durch die neutralität
österreichs, die das parlament des bereits freien staates als
verfassungs-gesetz beschlossen habe, sei die unabhängigkeit in
besonderem masse geschützt. er sei sich darüber im klaren, dass
er mit diesem hinweis vielleicht gewisse verhandlungsvorteile
preisgebe, aber der aussenpolitische gewinn wiege diese bei
weitem auf.
die frage, ob über den ganzen ewg-komplex mit der sowjetunion
diplomatische kontakte gepflogen worden seien, verneinte dr.
kirchschläger. der fragesteller meine vielleicht die
prawda- und insvestija-artikel anlässlich des österreichischen
staatsfeiertages. dabei habe man im westen nur die kritischen
stellen über die integrationspolitik, nicht aber jene abgedruckt,
in denen die rolle des neutralen österreichs als positiver faktor
für mitteleuropa hervorgehoben wurde.
nach den amerikanischen vorbehalten gegen ein österreichisches
ewg-arrangement befragt, sagte der minister, die vorbehalte der
usa beträfen präferenzielle handelsabkommen, nicht aber
solche, die im einklang mit artikel 24 des gatt stünden.
genau das habe er aber vorgeschlagen.
er habe bewusst nicht die alternative zollunion oder
freihandelszone gestellt, weil bei aller sympatie österreichs
für die frelhandelszonenlösung spielraum für die verhandlungen
bleiben müsse, er sei in seiner erklärung auch nicht vom
gemeinsamen aussenzoll-tarif ausgegangen. (forts.)ms

 

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