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10.11.1970 / Meldungs-Nr.: AHI0270 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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w 40 sperrfrist- 11.30 uhr - eröffnungserklärung kirchschläger (kurzfassung 1) brüssel ,10.11.(apa) - den abschluss eines abkommens =

 
w 40 sperrfrist- 11.30 uhr -
eröffnungserklärung kirchschläger (kurzfassung 1)
brüssel ,10.11.(apa) - den abschluss eines abkommens
in sinne des artikels röm. 24 gatt zwischen österreich und
der europäischen wirtschaftsgemeinschaft empfahl aussenminister
dr. kirchschläger heute in seiner eröffnungserklärung
vor dem ministerrat der europäischen gemeinschaften
in brüssel.
ziel des abkommens soll die beseitigung sämtlicher
zölle, mengenmässigen beschränkungen und ähnlicher
handelshindernisse sein, durch die der warenverkehr zwischen
österreich und der gemeinschaft auf den ewg- und egks-sektoren
(montanunion) derzeit noch gehemmt ist.
kirchschläger sprach als erster der drei efta-neutralen
nach ihm kam sein schwedischer und dann sein schweizerischer
kollege an die reihe.
der minister erinnerte eingangs an die erste darlegung
der vorstellungen österreichs durch eine regierungsdelegation
unter dem damaligen ausseminister dr. kreisky ende
juli 1962 und führte den nachweis, dass sich in den mehr
als acht jahren an dem grundsätzlichen wunsch österreichs
nichts geändert hat. die spaltung westeuropas in zwei
integrationsgebilde zu überwinden und nicht in eine aussenseiterposition
gedrängt zu werden. immerhin sind in diesen
mehr als acht jahren verschiedene abkommen mit der ewg auf
dem landwirtschaftlichen sektor sowie mit der europäischen
gemeinschaft für kohle und stahl geschlossen worden. gemeinsame
arbeiten auf dem patentsektor sowie die verstärkung
der wissenschaftlichen und technischen zusammenarbeit nehmen
eine erfreuliche entwicklung.
dr. kirchschläger, der die vorstellungen seiner regierung
über das künftige verhältnis österreichs zu den europäischen
gemeinschaften auf einladung der haager ewg-gipfelkonferenz von
anfang dezember des vorjahres darlegte, bezeichnete die beteiligung
an der europäischen zusammenarbeit als voraussetzung
für die aufrechterhaltung von unabhängigkeit und
freiheit österreichs. das anzustrebende besondere verhältnis
zu den eg muss es österreich ermöglichen, seinen verpflichtungen
aus der immerwährenden neutralität und dem staatsvertrag voll
und ganz nachzukommen.
im einzelnen muss die aussenpolitik auch in friedenszeiten
frei und unabhängig gestaltet werden können. die vertragshoheit
im aussenhandel, nichtteilnahme an sanktionen der gemeinschaft
gegen drittstaaten, suspensionsmöglichkeit des
vertrags mit den eg sowie dessen kündbarkeit müssen gewährleistet
sein.
ziel ist ein vertragswerk, das die gemeinsamen wirtschaftlichen
belange österreichs ebenso wie die des gemeinsamen
marktes berücksichtigt und die erreichte politische
stabilität in mitteleuropa aufrechterhält.(schö).
(forts.)be
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