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27.03.1965 / Meldungs-Nr.: AHI0101 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 67 -sperrfrist 27.3: 19.30 uhr- bundeskanzler sendung 1 =

 
i 67
-sperrfrist 27.3: 19.30 uhr-
bundeskanzler sendung 1
wien,27.3.(apa)- der beginn der offiziellen verhandlungen
mit der ewg und die ereignisse der abgelaufenen woche im
zusammenhang mit den beamtenforderungen waren die themen der
rundfunkrede, die bundesminister dr. bock heute in vertretung
des bundeskanzlers in der "sendung des bundeskanzler"
behandelte. (dr.klaus, der gestern spät abends aus jugoslawien
zurückgekehrt ist, hat sich nach innsbruck begeben wo er
an den feiern anlässlich der verleihung des europapreises
1964 an die stadt innsbruck teilnimmt.
das es nach mehr als dreijähriger wartezeit nun endlich
doch gelungen ist, die grosse europäische wirtschaftsgsmeinschaft
zur aufnahme von verhandlungen mit österreich zu
bewegen, bezeichnete minister dr bock als den erfolg einer auf
ein ziel ausgerichteten politik der bundesregierung. ich habe,
fügte er hinzu, als der mit dieser aufgabe betraute ressortminister
dazu zwei feststellungen zu treffen: es wird oftmals
darüber gesprochen, dass in der integrationspolitik bedeutende
gegensätze zwischen den beiden regierungsparteien bestünden.
nun ist es sicher so, dass die diskussionen über das an sich
sehr schwierige integrationsproblem und die dabei zum ausdruck
kommenden auffassungen nicht immer einheitliche sind. vor
allem musste man zu beginn dieser diskussionen eine starke
abneigung gegen die ewg innerhalb der sozialistischen partei
registrieren, während die erkenntnls wirtschaftlicher tatsachen
innerhalb der volkspartei von haus aus keinen zweifel
an der notwendigkeit eines wirtschaftlichen arrangements mit
der ewg liessen.
die aussenpolitik - und die integrationsfrage ist,
wie ich eben zitiert habe, ihre vordringlichste aufgabe -
kann nur auf grund von ministerratsbeschlüssen gemacht werden,
d.h., dass alle aussenpolitischen aktionen auf beschlüsse
des ministerrates zurückgehen müssen, ministerratsbeschlüsse
müssen aber bekanntlich einstimmig gefasst werden. das seinerzeitige
schreiben der bundesregierung vom 15.dezember 1961,
mit dem um aufnahme von verhandlungen in brüssel ersucht
wurde, war ebenso das ergebnis eines ministerratsbeschlusses,
wie die vom aussenminister in brüssel abgegebene erklärung
vom 28. juli 1962, ebenso mussten alle bemühungen des seit
april 1963 zuständigen handelsministers um die aufnahme
dieser verhandlungen in voller übereinstimmung mit dem
ministerrat stehen, ebenso wie der ministerrat die von mir
abgegebene erklärung vom vergangenen freitag zur kenntnis
genommen und die verhandlungsdelegation bestellt hat. die
bundesregierung holt sich ausserdem in halbjährigen abständen
die bestätigung ihrer integrationspolitik durch das parlament
in form der integrationsberichte. das besagt, dass die österreichische
integrationspolitik eine einheitliche
ist. die grundzüge, nach denen nun von österreichischer
seite in brüssel vorzugehen sein wird, sind im 9.integrationsbericht
der bundesregierung verankert, der vom national-
und bundesrat einstimmig zur kenntnis genommen wurde.(forts)
1216+sb+
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