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29.06.1967 / Meldungs-Nr.: AHI0188 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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w 216 - kontroverse über italienische erklärung zur österreich-assoziierung luxemburg, 29.6. (apa) - im ministerrat der montanunion kam es am donnerstag zu einer kontroverse zwischen der =

 
w 216 - kontroverse über italienische erklärung zur österreich-assoziierung
luxemburg, 29.6. (apa) - im ministerrat der montanunion
kam es am donnerstag zu einer kontroverse zwischen der
italienischen delegation und den delegationen der übrigen mitgliedsstaaten
insbesondere der deutschen, über den wunsch
italiens, eine erklärung über die italienische haltung zur
assoziierung österreichs abzugeben. die italienische regierung
hatte beschlossen, sich der aufnahme von verhandlungen über die
assoziierung österreichs an die montanunion solange zu widersetzen,
bis die österreichische regierung eine formelle erklärung
abgegeben hat, in der sie zusagt, alles zu tun, um terroranschläge
von österreich aus zu verhindern.
auf die einwände der regierungsvertreter der bundesrepublik,
belgiens, frankreichs, luxemburgs und der niederlande, unvorbereitet
im rahmen des ministerrates der montanunion keine politische
debatte über dieses thema führen zu können, zog italien
seinen antrag vor der tagesordnung zurück. das hinderte
die italienische vertretung nicht, in beschränktem kreis der
delegatlonsleiter ihre erklärung abzugeben. auf antrag der
übrigen delegationen wurde der ratspräsident gebeten, den regierungen
zu einem späteren zeitpunkt und in genau dem gleichen
rahmen, d.h. auf delegationsleiterebene, gelegenheit zur stellungnahme
zu diesem problem zu geben. die aussichten auf ein neues
mandat für die ewg-österreich-verhandlungen haben sich verschlechtert.
die ständigen ewg-regierungsvertreter haben bisher
aus zeitnot die ausarbeitung eines letzten verhandlungsmandats
für die noch offenen probleme nicht vorantreiben können.
der jüngste beschluss der italienischen regierung, sich einer
österreichischen assoziierung mit der montanunion zu widersetzen,
dürfte auch auf verhandlungen mit der ewg ausstrahlen.
(schluss)+ra+

 
 

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