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30.06.1960 / Meldungs-Nr.: AHI0159 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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w 110 wien, 30.6.-(apa) - anlässlich des inkrafttretens der ersten zollsenkung nach dem efta-vertrag gab handelsminister =

 
w 110
wien, 30.6.-(apa) - anlässlich des inkrafttretens der
ersten zollsenkung nach dem efta-vertrag gab handelsminister
dr. bock heute nachstehende erklärung ab:
die erste 20 prozentige reduktion der zölle und gewisse
erleichterungen bei der einfuhr treten mit 1. juli im raume
der efta-staaten in kraft. damit erfolgt seit dem wirksamwerden
der ewg der zweite wesentliche integrationsschritt
im europäischen raum. wir bedauern, dass es noch nicht möglich
war, zu diesem tag auch einen ersten gemeinsamen schritt
der beiden europäischen wirtschaftsvereinigungen zu machen,
aber wir sind fest überzeugt, dass das wirksamwerden des efta-vertrages
auch ein schritt zur regelung der gesamteuropäischen
wirtschaftsverhältnisse ist. der standpunkt österreichs in
der frage der gesamteuropäischen integration ist nach wie vor
unverändert und kann in folgende punkte gegliedert werden:
1.) der hauptzweck der europäischen freihandelsvereinigung
besteht in der absicht, sie zu einem tauglichen mittel für
die gesamteuropäische integration zu machen.
2.) die europäische integration kann, soweit wir voraus
urteilen können, nur eine wirtschaftliche sein. dieser
standpunkt widerspricht nicht der politischen zielsetzung der
ewg, sondern er bedeutet nur, dass die politische integration
auf die 6 westeuropäischen staaten böschränkt bleiben muss.
3.) die erste zielsetzung der gesamteuropäischen wirtschaftsintegration
soll zunächst nur auf die beseitigung
der drohenden handelsverzerrungen gerichtet sein. das heisst,
unter der berücksichtigung der gegenwaertigen verhältnisse
kann vorläufig nicht mehr erwartet werden, als dass die beiden
wirtschaftsvereinigungen auf dem gebiete der zölle und der
einfuhrpolitik zu gemeinsamen lösungen kommen, die jede
diskriminierung ausschalten. da dieses ziel die politischen
intentionen der ewg in keiner weise stören, ist nicht einzusehen,
warum es nicht in kürze erreicht werden könnte.
4.) österreich ist durchaus damit einverstanden, dass die
beseitigung jeder handelspolitischen diskriminierung auch
gegenüber allen anderen oeec-staaten platz greift und selbstverständlich
auch die vereinigten staaten von amerika und
kanada umfasst.
5.) die wirtschaftliche erstarkung europas, die durch eine
derart erreichte handelspolitische grossräumigkeit im oeec-bereich
eintreten würde, wäre auch eine der positivsten vorraussetzungen
für die beteiligung europas am hilfsprogramm für
die aussereuropäischen entwicklungsländer und könnte
somit die diesbezüglich deklarierten absichten der
regierung der vereinigten staaten wesentlich fördern.
6.) dieses zunächst auf die handelspolitik beschränkte gesamteuropäische
integrationsprogramm sollte als wichtigster aufgabenkreis
der neu zu konstituierenden oeed (organisation
for economic cooperation and development) zugeordnet werden.
7.) da es sich ausschliesslich um wirtschaftspolitische
probleme handelt, gibt es in diesem konzept keine schwierigkeiten,
denen sich etwa staaten mit völkerrechtlichem
neutralitätsstatus gegenübersehen könnten. dies gilt auch
dann, wenn gewisse supranational institutionen notwendig
werden sollten, um das gesteckte ziel zu erreichen bzw. durchzuführen.
8.) alle mit diesen wirtschaftspolitischen fragen des
oeec-raumes zusammenhängenden probleme des gatt müssten
künftig im lichte der solidarität der oeec-länder, vor allem
aber auch im hinblick auf die bereitschaft zur entwicklungshilfe
geprüft werden. erst aus einer solchen prüfung wird
sich ergeben, ob dem gatt als weltweiter organisation von staaten
mit verschiedenster wirtschafts- und
sozialstruktur neue aufgaben im erweiternden oder auch einschränkenden
sinn zufallen werden.
9.) die mit heutigem tag in kraft tretende vergrösserung der
absatzmöglichkeiten für österreichische waren im efta-raum
muss durch verstärkte absatzwerbung in diesen
ländern gnuetzt werden, je groessor die handelspolitischen
erfolge innerhalb der efta_staaten werden, umso geringere
schwierigkeiten wird der weg zur gesamteuropäischen integration
bereiten.-(schluss)+ 1620 sk+



 

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