Dossiers aus  Innenpolitik  Aussenpolitik  Wirtschaft  Sport  Chronik&Kultur  Kurioses  Alle Dossiers Suche
18.11.1959 / Meldungs-Nr.: AHI0211 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

 Druckversion    Original-Meldung

w 234 freigabe zur veröffentlichung in den morgenblättern. efta 2 (apa) =

 
w 234
freigabe zur veröffentlichung in den morgenblättern.
efta 2 (apa)
grundsätzlich bleibt jeder mitgliedstaat dritten ländern
gegenüber im besitz seiner zollhoheit. es gibt keinen gemeinsamen
aussentarif und keine supranationalen organe wie bei der ewg.
gegenüber den mitgliedern der efta verpflichtet sich jeder efta-
staat zu einer 20prozentigen herabsetzung der
einfuhrzölle am 1. juli 1960, sodass nach diesem
termin vom ausgangszollsatz nur mehr 80 Prozent eingehoben werden.
durch weitere jeweils 10 prozentige senkungen zu den terminen
1. jänner 1962, 1. juli 1963 und dann jährlich ebenfalls
10 prozentige herabsetzungen jeweils am 1. jänner haben die mitgliedstaaten
sämtliche einfuhrzölle bis anfang 1970 zur gänze
abzubauen. ein schnellerer abbau als dieser, im wesentlichen dem
ewg- vertrag folgender, kann einvernehmlich festgelegt werden.
die zollsenkungen gelten nur für waren aus dem gebiete der
assoziation, wobei darunter auch solche zu verstehen sind,
deren veredlungsfaktor mindestens 50 prozent des exportpreises
beträgt. zur vermeidung von handelsverzerrungen, insbesondere
dadurch, dass importe aus drittländern nach efta-staaten mit
höheren zöllen den einträglichen umweg über efta-staaten
mit niedrigen zöllen machen, wird ein system von (genau angeführten)
ursprungszeugnissen eingeführt.
fiskalzölle und innerstaatliche steuern müssen dem
rat der assoziation bekanntgegeben werden und dürfen eingeführte
waren nicht diskriminieren. soferne sie schutzzölle
sind, müssen sie allmählich abgebaut, neue dürfen nach unterzeichnung
des efta-abkommens nicht mehr eingeführt werden.
zollrückvergütungen werden systematisch abgebaut, ausfuhrzölle
durfen nicht mehr neu eingeführt oder bestehende erhöht werden;
diese sind bis 1. jänner 1962 abzuschaffen.
ebenfalls bis 1. jänner 1970 müssen die mengenmässigen
einfuhrbeschränkungen abgeschafft sein. in der übergangszeit
dürfen weder neue kontingentierungen eingeführt, noch bestehende
verschärft werden. für alle kontingentierten waren
sind bis zum
1. juli 1960 globalkontingente (d. h. allen efta- teilnehmern
offenstehende kontingente), einzurämen,deren ausmass die ausgangskontingente
um mindestens 20 prozent überschreiten. zum
1, Juli 1961 und jedes folgenden jahres sind weitere
20 prozentige kontingenterweiterungen vorzunehmen. das übereinkommen
verpflichtet weiters die mitgliedstaaten, alle mengenmässigen
ausfuhr-beschränkungen bereits bis zum 1. jänner
1962 aufzuheben.-(schluss)+ 2106 sk +
= achtung auf die sperrfrist =

 

Dieser Volltext stellt technisch bedingt nicht den Anspruch auf ein exaktes Abbild der Originalmeldung. Der Grund für die mitunter geringe Qualität ist das Alter des Papiers sowie die damals verwendete Kopiertechnik.

Zur Anzeige der Original-Meldung im PDF-Format benötigen sie Adobe Acrobat Reader.

18.11.1959 / Meldungs-Nr.: AHI0211 / Ressort: Wirtschaft (WI) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      
© APA - Austria Presse Agentur / Laimgrubengasse 10, 1060 Wien
25.11.1981: Kardinal Ratzinger wird Präfekt der Gaubenskongregation » 26.11.1985: Gesamter VOEST-Vorstand zurückgetreten » 27.11.1971: Eröffnung der Fußgängerzone in der Wiener Innenstadt »