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03.11.1964 / Meldungs-Nr.: AHI0143 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 193 wien,3.11.(apa)- die sk teilt zu einer in der öffentlichkeit verbreiteten meldung, es seien bestrebungen im gange, den =

 
i 193
wien,3.11.(apa)- die sk teilt zu einer in der öffentlichkeit
verbreiteten meldung, es seien bestrebungen im gange, den
abgeordneten zum nationalrat in einer ähnlichen form freiflüge
mit der aua zu sichern, wie es jetzt freifahrten mit
den bundesbahnen gibt, mit: "aus kreisen sozialistischer
regierungsmitglieder verlautet, dass diese darstellung absolut
nicht den tatsachen entspräche. wahr sei, dass der vorstand
der aua schon vor monaten mit dem ersuchen, die für eine
solche benützung nötigen gesetzlichen massnahmen zu treffen,
an die bundesregierung herangetreten ist. wie nationalratspräsident maleta,
dem man diesen vorschlag mitgeteilt hatte,
dazu in einem schreiben mitteilte, wäre die rückerstattung
der flugkosten für flüge von abgeordneten erst nach einer
gesetzesänderung möglich. die präsidialkonferenz und auch
die parlamentsklubs haben sich schon bei einer früheren
diskussion über diese frage entschlossen, keine solche gesetzesänderung
vorzunehmen. damit ist also die frage der freiflüge
für abgeordnete eindeutig bereinigt.
tatsache ist jedoch - und hier mag ein hintergrund für
die erwähnte irreführende meldung liegen -, dass man
beabsichtigt, bei einer novellierung der reisegebührenvorschrift
für bundesbedienstete, die derzeit in arbeit ist,
flugreisen nur mehr an die zustimmung des zuständigen
ministers zu binden, gleich ob diese zu einem in- oder ausländischen
ziel führen. derzeit können beamte nur bei
auslandsreisen und vorliegen einer zwingenden notwendigkeit
ein flugzeug benützen.(schluss)+2122+sb+

 

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