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16.12.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0133 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 116
nationalrat 16 (apa)
zu dem vor einigen monaten vom verkehrsministerium zur
diskussion gestellten entwurf für das luftverkehrsgesetz stellte
der redner czettel ) fest: es wird versucht eine materie,
die neu ist, von vornherein durch eine bewusste und unbewusste,
direkte und indirekte kompetenzzertrümmerung noch problematischer
zu machen. man will diese frage dem handelsminister
zuschanzen. man versucht, über verschiedene klubs und vereine
das "königreich waldbrunner" zu torpedieren, ja es sollen
sogar sämtliche antimarxistischen segelflieger in einem verein
"schwarzer adler" unter führung der övp zusammengefasst
werden.
es hat sich auch eine sogenannte studiengesellschaft zur
wissenschaftlichen forschung gegründet. die frage der luftfahrt
muss sicherlich studiert werden, meinte der redner dazu.
was die sozialististen aber nicht wollen, ist, dass diese
untersuchung absolut einseitig auf parteiebene geschieht.
die studiengesellschaft ist aber eine reine angelegenheit der
övp. die spö wird es nicht zulassen, dass die organisätion
des künftigen luftverkehrs das signum einer partei trägt.
auch eine auslieferung des flugwesens an das ausländische
kapital muss verhindert werden,und diesbezüglich liegt auch
der beschluss eines ministerkomitees aus dem jahre 1948 vor,
der den grundsatz aufstellte, dass die kapitalsbeistellung
für diesen luftverkehr nur durch den bund und durch
öffentlich-rechtliche gebietskörperschaften, nicht aber durch
ausländische gesellschaften erfolgen darf. die övp, die damals
zustimmte, hat aber ihre damalige grundsätzliche ansicht seither
offenbar geändert.
die spö, sagte der redner abschliessend, glaubt, dass
auch die österreichische luftfahrt frei von politischen und
finanziellen spekulationen bleiben muss. (fortsetzung) 1801 mzi+

 

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