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07.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0098 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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54 nationalrat 4 (apa) dem steht nun eine sehr bescheidene gegenrechnung gegenüber, =

 
54
nationalrat 4 (apa)
dem steht nun eine sehr bescheidene gegenrechnung gegenüber,
führte berichterstatter dr. toncic weiter aus. die vertragspartner
sind verpflichtet, das österreichische vermögen
entweder in natura oder den erlös herauszugeben. von den oststaaten
können aber nur die tschechoslowakei und polen dem vertrag
beitreten, die anderen wären auf grund des allgemeinen völkerrechtes
zu einer derartigen herausgabe verpflichtet.
auf grund des artikels 23 hat österreich anspruch auch auf
freigabe aller interessen, vermögen und forderungen gegenüber
deutschland aus der zeit vor dem 12. märz 1938. auf grund
des artikels 22 wird das, was als deutsches eigentum bezeichnet
wurde, eigentum der betreffenden alliierten macht und von
dieser an österreich übertragen.
bei der genesis und rechtlichen beurteilung des problems
muss man sich - und dies sei sehr wichtig, betonte der
redner - folgendes vor augen halten: die alliierten mächte
haben anerkannte entschädigungsansprüche gegenüber deutschland.
solche können sich auch auf privatvermögen im auslande
erstrecken. von diesem gesichtspunkt ausgehend, haben die
potsdamer beschlüsse das deutsche auslandsvermögen den
alliierten überantwortet. damit wäre aber noch nicht die
haager landkriegsordnung ausser kraft gesetzt
wonach ein
eigentumsübergang vor dem friedensvertrag nur mit zustimmung
des eigentümers möglich ist. diese zustimmung hat aber
deutschland im zuge des pariser vertragswerkes, verbunden mit
einer entschädigungspflicht, gegeben.
abg. toncic erörterte hierauf die bedingungen, unter
denen die übertragung des ehemals deutschen eigentums an
österreich erfolgte und fuhr dann fort: trotz aller opfer
wird österreich durch diese regelung im wirtschaftlichen teil
des vertrages herr seiner wirtschaft im grösseren ausmasse als
je seit dem ende des ersten weltkrieges.
im artikel elf anerkennt österreich die friedensverträge,
die seit 1945 bereits geschlossen worden sind. damit also
auch die übernahme des österreichisch-italienischen vertrages
von 1946 über südtirol in das italienische vertragswerk.
abg. dr. toncic betonte dazu ausdrücklich, es sei unrichtig,
dass nach dem staatsvertrag österreich weniger interesse
an südtirol nehmen werde, sondern es werde das gegenteil der
fall sein. eine politik der neutralität bedeute keinesfalls
einen verzicht auf aktive aussenpolitik.
abschliessend verwies der berichterstatter darauf, dass der
staatsvertrag als ganzes österreich freier und unabhängiger
mache, als es je seit dem entstehen der republik gewesen ist. er
kann einen wendepunkt in der geschichte mitteleuropas darstellen.
die sehr eingehenden ausführungen des berichterstatters
fanden den lebhaften beifall der övp- und spö-abgeordneten.
präsident dr. hurdes teilte sodann mit, dass für die
debatte nur proredner zu wort gemeldet sind. als erster ergriff
abg. dr. gschnitzer (övp) das wort. (fortsetzung) ch 1254+

 

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