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01.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0111 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 124 hauptausschuss 4 (apa) auf grund des artikels 22 wird das, was als deutsches =

 
i 124
hauptausschuss 4 (apa)
auf grund des artikels 22 wird das, was als deutsches
eigentum bezeichnet wurde, eigentum der betreffenden alliierten
macht und von dieser an österreich übertragen. aber auch für
diese übertragung muss österreich an die sowjetunion erhebliche
leistungen erbringen. bei der rechtlichen beurteilung dieses
problems müsse man sich, wie dr. toncic weiter ausführte,
folgendes vor augen halten: die alliierten haben entschädigungsansprüche
gegenüber deutschland. solche können sich auch auf
privatvermögen im ausland erstrecken. damit war immer eine
entschädigungspflicht gegenüber einzelpersonen durch den
reparationspflichtigen staat verbunden. darauf basierend haben
die potsdamer beschlüsse das deutsche auslandsvermögen den
alliierten überantwortet. auf grund des pariser vertragswerkes
hat deutschland noch vor abschluss eines friedensvertrages
seine zustimmung zum eigentumsübergang gegeben. die absicht
der alliierten das ehemals deutsche eigentum österreich zu
übertragen, war deutschland bereits seit dem jahre 1949
bekannt. die übertragung des ehemaligen deutschen eigentums
erfolgte unter der wesentlichen auflage eines veräusserungsverbotes
an deutsche physische oder juristische personen. also
nicht nur an den voreigentümer. davon gibt es allerdings
drei bedeutende ausnahmen. zunächst kann österreich auch
deutschen physischen und juristischen personen erzieherischen
kulturellen, karitativen und religiösen zwecken dienende
vermögenschaften unabhängig vom werte zurückgeben. weiter
kann österreich vermögen, rechte und interessen bis zum werte
von 260.OOO schilling an deutsche physische - nicht juristische
personen geben. die ölfelder und konzessionen auf ölschurfgebiete
im östlichen österreich, die von der sowjetunion an
österreich übertragen wurden, dürfen auch an andere ausländer -
also nicht nur an deutsche - nicht übertragen werden.
trotz dieser regelungen ist ein gewisser spielraum gegeben.
um in der frage des deutschen eigentums zu einer unseren rechtsgrundsätzen
und unserer auffassung entsprechenden regelung mit
deutschland zu gelangen. trotz aller opfer wird österreich
durch die regelung im wirtschaftlichen teil herr seiner wirtschaft,
und zwar in einem grösseren ausmass als jemals in
der vergangenheit.
betrachtet man die fernwirkungen des vertrages, muss
man zunächst wieder auf die präambel zurückgreifen, in
der die alliierten nunmehr in die lage versetzt werden den beitritt
österreichs zu den vereinten nationen zu unterstützen.
die alliierten verpflichten sich, das anschlussverbot in den
künftigen deutschen friedensvertrag einzubauen. österreich
anerkennt die friedensverträge, die seit kriegsende geschlossen
worden sind, damit also auch die aufnahme des österreichisch-italienischen
vertrages 1946 über südtirol in das italienische
vertragswerk. in diesem gleichen italienischen friedensvertrag
bekommt österreich eine bestimmte position in triest zugesichert,
nämlich die errichtung einer österreichischen handelsflotte
und einen posten in der internationalen hafenkommission. allerdings
ist diese position an die voraussetzuung der gültigkeit
des endgültigen statuts in triest gebunden. österreich verpflichtet
sich auch zu neuen verhandlungen zur regelung der
frage der donau-save-adria-eisenbahn, die mit dem triester problem
in verbindung steht. weiter enthält der vertrag bestimmungen
über die freie schiffahrt auf der donau. auf diesem gebiete
gibt es bereits eine reihe von bilateralen abmachungen.
(forts.)+ru+1840+

 

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