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12.11.1957 / Meldungs-Nr.: AHI0136 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 169 deutsches eigentum 1 wien, 12.11. (apa) der staatssekretär im bundesministeriums =

 
i 169
deutsches eigentum 1
wien, 12.11. (apa) der staatssekretär im bundesministeriums
für finanzen , dr. hermann withalm , sprach heute im grossen
festsaal der wiener handelskammer über "das problem
des deutschen eigentums in österreich nach seiner gesetzlichen
und vertraglichen lösung- erfahrungen und aussichten" .
wir hoffen, erklärte der staatssekretär u.a. dass die
ratifizierung des vermögensvertrages zwischen österreich
und der bundesrepublik deutschland rasch vonstatten gehen wird,
worauf wir nicht zögern werden, das problem des sogenannten
kleinen deutschen eigentums ehestmöglich aus der welt zu
schaffen. aller voraussicht nach werden sich schon demnächst
der bundestag der bundesrepublik deutschland und sodann auch
der nationalrat der republik österreich mit dem am 15.
juni 1957 in wien unterschriebenen vermögensvertrag
beschäftigen und den vertrag ratifizieren. die
ratifikationsurkunden sollen dann so bald wie möglich in
bonn ausgetauscht werden.
im österreichischen staatsvertrag wurde eine übertragung
des deutschen eigentums seitens der alliierten vorgenommen
die sich keineswegs nur auf die vermögenswerte beschränkt,
die etwa dem deutschen reich gehört hatten, sondern alle
deutschen vermögenswerte ohne jede ausnahme umfasst.
im artikel 22/13 sind jedoch rückübertragungsmöglichkeiten
gegeben. allerdings sind darin bestimmungen enthalten
dass deutsche vermögenswerte, sofern sie einen wert von
260.000 schilling übersteigen , nicht in das eigentum
deutscher physischer personen übertragen werden dürfen.
bei der rückübertragungsmöglichkeit handelt es sich ,
wie staatssekretär dr. withalm betonte um eine kannbestimmung.
niemand könnte somit österreich zwingen, das
sogenannte kleine deutsche eigentum bis zur wertgrenze
von 260.000 schilling den deutschen voreigentümern zurückzustellen.
österreich hat jedoch , seiner auffassung
über das redlich erworbene privateigentum getreu ,
sofort nach abschluss des staatsvertrages erklärt, es wolle
von der rückübertragungsmöglichkeit in grösstmöglichem
umfang gebrauch machen. die gesetzliche möglichkeit dazu
gibt das erste staatsvertragsdurchführungsgesetz.
eine ungemein wichtige bestimmung darin ist die, dass
die rückübertragung jeweils in dem zustand erfolgt, in dem
sich die vermögenswerte im zeitpunkt der einräumung
der tatsächlichen verfügungsgewalt an die deutschen voreigentümer
befinden. dadurch sind alle ersatzansprüche
von vornherein ausgeschlossen.
das bundesministerium für finanzen ist nach dem staatsvertragsdurchführungsgesetz
auch ermächtigt, deutsche vermögenswerte
zu veräussern. ehemaliges privates deutsches
eigentum wird derzeit jedoch nur dann veräussert, wenn es
sich eindeutig um eigentum deutscher juristischer personen
handelt oder wenn der deutsche physische voreigentümer
seine zustimmung zum verkauf gibt.
in jüngster zeit, erklärte staatssekretär dr.
withalm weiter, konnte man immer wieder von der notwendigkeit
der erstellung eines planes, wie die ehemaligen usia- betriebe
saniert werden könnten, hören. die entscheidung über
das künftige schicksal der betriebe des ehemaligen deutschen
eigentums fiel am 13. mai 1956, als sich das volk gegen
eine weitere ausdehnung der verstaatlichung mit unmissverständlicher
deutlichkeit aussprach. der wille des volkes
fand seinen niederschlag im paragraph 47 des ersten staatsvertragsdurchführungsgesetzes,
durch den der finanzminister
ermächtigt ist, ehemaliges deutsches eigentum, das in das
eigentum der republik österreich übergegangen ist, zu veräussern.
dies muss möglichst rasch geschehen und damit
beantwortet sich die frage der erstellung eines planes von
selbst. (fortsetzung)2057+ba+

 

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