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31.08.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0111 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 128 wien, 31.8. (apa) die bundesministerien für finanzen und für verkehr und verstaatlichte betriebe verlautbaren gleichlautend =

 
i 128
wien, 31.8. (apa) die bundesministerien für finanzen und für
verkehr und verstaatlichte betriebe verlautbaren gleichlautend
das folgende österreichisch-sowjetische kommunique:
"in übereinstimmung mit dem staatsvertrag betreffend die
wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen österreich,
der am 27. juli 1955 in kraft getreten ist, und dem in
moskau am 15. april 1955 unterzeichneten österreichisch-sowjetischen
memorandum erfolgte am 31. august die unterzeichnung
des abschliessenden protokolls über die von der sowjetunion an
die republik österreich durchgeführte übergabe der im staatsvertrag
und im genannten memorandum bezeichneten unternehmen der
verwaltung für sowjeteigentum in österreich (usia), der ölfelder
und ölunternehmungen der sowjetischen mineralölverwaltung
(smv), der aktiengesellschaft für handel mit ölprodukten (orop)
und der vermögenswerte der donau-dampfschiffahrts-gesellschaft
(ddsg) im östlichen österreich.
die beiden seiten brachten ihre befriedigung über den
erfolgreichen abschluss der übergabe der genannten unternehmen,
die noch vor der im staatsvertrag vorgesehenen frist durchgeführt
worden ist, zum ausdruck.
das protokoll wurde von österreichischer seite durch den
herrn bundesminister für finanzen, dr. reinhard kamitz, und den
herrn bundesminister für verkehr und verstaatlichte betriebe,
dipl. ing. karl waldbrunner, und von sowjetischer seite durch
herrn stellvertretenden aussenhandelsminister der union der sozialistischen
sowjetrepubliken j.w. juschin unterzeichnet."
(schluss) 1923+st+

 

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