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07.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0101 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 57 nationalrat 7 (apa) ein bitterer tropfen war der protest der westdeutschen =

 
i 57
nationalrat 7 (apa)
ein bitterer tropfen war der protest der westdeutschen
bundesregierung wegen des deutschen eigentums, erklärte abg.
gschnitzer weiter. dass er in einem augenblick erfolgte,
da eher gute wünsche angebracht erschienen wären, und
von nahe benachbarter seite, war eine unangenehme verschärfung.
die diskussion, die aufgestellte rechnung und gegenrechnung,
waren gleichfalls wenig erfreulich. eine wurzel des übels
liegt meines erachtens darin, dass als deutsches eigentum ganz
verschiedenes in einen topf geworfen wurde - nicht von uns.
es geht unter dieser marke, was gut österreichisches eigentum
ist. es geht darunter ehrlich erworbenes, altes deutsches privateigentum.
es fällt darunter öffentliches oder durch öffentliche
mittel geschaffenes eigentum, das sich kaum eindeutig
zuordnen lässt. das alles über einen kamm scheren, kann zu
nichts gutem führen. die weisheit des rechts besteht darin,
zu unterscheiden. es ist andererseits klar, dass man eine gewaltsame
fusion, wie sie 1938 erfolgte, beim besten willen nicht
reinlich wieder lösen kann. der staatsvertrag durchhaut den
knoten und es wäre wohl niemandem gelungen, ihn in die zahllosen
fasern und fäserchen zu zerlegen.
auch uns gefällt nicht alles. mir vor allem eines nicht:
dass sich, wie im bericht des hauptausschusses ausgeführt wurde,
die entschädigungsansprüche der alliierten gegenüber deutschland
auf das deutsche privatvermögen im ausland erstrecken.
zwar muss deutschland wieder seine staatsbürger dafür entschädigen,
doch ich begreife gut, dass diese eigentümer,
die um ihr recht gebracht und auf ungewisse enschädigungsansprüche
verwiesen werden, die gegenrechnung des österreichischen
gegen den deutschen staat nicht anerkennen wollen.
sie wenden mit recht ein, dass es keine gegenrechnung gegen sie
ist, dass - juristisch ausgedrückt - für die aufrechnung
die gegenseitigkeit fehlt.
recht haben sie,und recht haben wir. das unrecht liegt
in der heranziehung von privateigentum zur kriegsentschädigung,
nicht nur in österreich und schon gar nicht durch österreich.
darin liegt eine enteignung grössten stiles, eine weltweite
enteignung. man glaube ja nicht, dass eine solche massnahme nur
die besiegten trifft. sie trifft die sieger mit, denn sie wirkt
auf die gesamte eigentumsordnung zurück. sie verstösst gegen
unsere abendländische gesellschaftsordnung und schwächt sie.
nichts ist den kommunisten willkommener und förderlicher als
solche massnahmen.
umso erfreulicher ist die ausnahme für vermögenschaften,
die erzieherischen, kulturellen, caritativen und religiösen
zwecken dienen. sie wird ermöglichen, die alpenvereins-schutzhütten,
die seit alters besitz deutscher sektionen waren,
zurückzustellen.
noph ein bitterer tropfen. es wäre nicht nötig gewesen,
ein mündiges volk unter verlängerte kuratel zu stellen
und gleichsam auf parole zu entlassen. auch haben unsere vormünder
in den letzten zehn jahren uns nicht immer das beste
demokratische beispiel gegeben, indem sie den demokratisch
gebildeten willen unserer gesetzgebenden körperschaften nicht geachtet
haben. demokratie ist der wille des eigenen volkes, nicht der
wille fremder völker. eine von aussen auferlegte demokratie ist
keine. an unserem willen zur demokratie zu zweifeln, besteht
nach zehnjähriger bewährung kein anlass.
artikel 8 und 10 sind überreste des staatsvertrages alter
fassung, wie man sie noch 1946 für notwendig halten mochte.
wenn artikel 10 von der liquidierung der überreste des ns-regimes
spricht - was längst überholt ist - so hätte diese
bestimmung als überrest des besatzungsregimes selbst liquidiert
werden sollen. dasselbe gilt von absatz 2 des artikel 10.
das österreichische volk will und brauch weder in der ns-frage
noch in der habsburger-frage noch in anderern fragen eine bevormundung.
und noch mehr als um die sache geht es ums prinzip,
um die einschränkung unserer souveränität.(fortsetzung)
+1324+sa+

 

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