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26.10.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0135 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 103 nationalrat 16 abg. dr.stueber (parteilos ) erklärte, er könne =

 
i 103
nationalrat 16
abg. dr.stueber (parteilos ) erklärte, er könne
dem neutralitätsgesetz ebensowenig seine zustimmung geben
wie dem staatsvertrag, und zwar u.a. aus dem grund, weil
die neutralitätserklärung in ihrer derzeitigen formulierung
keineswegs etwa für den fall ausreiche, dass es zu einem bewaffneten
konflikt der grossmächte komme. österreich könnte
sich nämlich in diesem falle aus einem krieg nicht heraushalten.
es erhebe sich auch die frage, wie zum beispiel die alliierten
reagieren würden, wenn österreich mit seiner zwei-drittel-
souveränität etwa die militärischen bestimmungen des staatsvertrages
nicht einhalten sollte und wie die reaktion der grossmächte
sein wird, wenn die beabsichtigte teilweise aufhebung
der ns-gesetze durchgeführt wird. sollte das österreichische
bundesheer jemals in die lage kommen, bei einem überfall auf
die grenzen unseres landes eingreifen zu müssen, dann würde
österreich bestimmt zum kriegsschauplatz werden.
abg. dr. stueber stellte schliesslich noch fest, dass entgegen
den behauptungen der sprecher der regierungsparteien das
österreichische parlament tatsächlich bei der beschlussfassung
über das neutralitätsgesetz nicht frei sei, da bereits vorher,
als voraussetzung für das zustandekommen des staatsvertrages
eine derartige verpflichtung eingegangen worden sei. um aber
einer einstimmigen annahme des neutralitätsgesetzes nicht im
wege zu stehen, werde er bei der abstimmung den sitzungssaal
verlassen.
abg. kraus (wdu), der als letzter sprach, stellte
namens seiner fraktion fest, dass sie keineswegs die absicht
gehabt habe, einer einstimmigen verabschiedung im wege zu
stehen, wenn die regierungsparteien im hauptausschuss die
loyalität aufgebracht hätten, den einwänden und bedenken
der wdu rechnung zu tragen oder wenigstens auf
sie einzugehen. die wdu stimme nicht gegen den neutralitätsstatus,
sondern gegen die form, mit der dieser umschrieben
werde. die wdu hätte die einfache und klare formulierung:
"österreich erklärt seine dauernde neutralität" vorgezogen
bei der abstimmung, vor der präsident böhm die verfassungsmässig
geforderte anwesenheit von mehr als der
hälfte der abgeordneten feststellte, wurde das neutralitätsgesetz
nach ablehnung des wdu-antrages gegen die stimmen der
wdu angenommen. das abstimmungsergebnis wurde von allen abgeordneten,
ausgenommen jenen der wdu, mit lebhaftem beifall
quittiert.
präsident böhm unterbrach hierauf die sitzung für die
dauer von zehn minuten.
um punkt 14 uhr begann sodann finanzminister dr.
kamitz seine budgetrede. (fortsetzung} 1715 mzi+

 

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