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26.10.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0113 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 54 nationalrat 5 (apa) der staatsvertrag, sagte ing. raab weiter, hat für österreich =

 
i 54
nationalrat 5 (apa)
der staatsvertrag, sagte ing. raab weiter, hat für österreich
zum ersten male seit der gründung der republik im jahre
1918 die möglichkeit einer wirlich aktiven und konstruktiven
aussenpolitik eröffnet. für diese aussenpolitik wird unsere
neutralität die neue, zukunftsreiche und dauernde grundlage
darstellen. wenn diese neutralität im vorliegenden gesetzentwurf
als immer/ährend bezeichnet wird, so ist dies von ausschlaggebender
bedeutung. unsere neutralität ist keine provisorische,
widerrufliche beschränkung unserer souveränität, die wir
etwa unter dem zwange der verhältnisse wiederstrebend auf uns
genommen haben, sondern die dauernde basis für eine aussenpolitik,
die unserer heimat und unserem volke für alle zukunft
frieden und wohlstand gewährleisten soll.
wir sind uns bewusst, dass die neutralität auf dem
gebiete der aussenpolitik unserem lande eine ganz besondere
verantwortung auferlegt und dass wir durch sie immer wieder
vor schwierige entscheidungen gestellt werden. wir fürchten
diese entscheidungen aber nicht, denn wir werden in unserer
aussenpolitik eine klare und eindeutige linie verfolgen,
geleitet von den interessen unseres landes unter rücksichtnahme
auf die europäische ordnung.
der gedanke der neutralität ist in der österreichischen
bevölkerung auf fruchtbaren boden gefallen. in überraschend
kurzer zeit hat sich dieser gedanke, der immerhin in seiner
form für unser volk neu war, allgemein durchgesetzt. einheitlich
war auch die auffassung über die notwendigkeit, diese neutralität
nötigenfalls auch zu verteidigen und daher ein heer aufzustellen.
natürlich gab es auch diesbezüglich meinungsverschiedenheiten,
die aber, auf sachlicher basis vorgebracht, rasch auf
einen einheitlichen nenner gebracht werden konnten. in überraschend
kurzer zeit konnten wir uns über die organisationsform
einigen und damit die vorbereitungen für die aufstellung
des heeres beginnen, die nicht nur in vollem gange sind, sondern
auch schon sehr wesentliche fortschritte gemacht haben. in
anerkennenswerter weise haben uns die vier grossmächte für
die bewaffnung des neuen heeres waffenbestände zur verfügung
gestellt.
der bundeskanzler richtete dann worte des dankes an die
vier grossmächte. wohl konnten sie sich 10 jahre lang nicht
über einen vertrag einigen, der österreich die versprochene
volle freiheit bringen sollte, sagte er, doch liegen die gründe
dazu in umständen, die mit österreich selbst nichts zu tun
hatten. wir aber müssen anerkennen, dass sie die erste
sich bietende gelegenheit benützten, um diesen vertrag zu
finalisieren, und zwar wurde rasche arbeit geleistet, und auch
der abzug der besatzungstruppen vollzog sich reibungslos und
im wesentlichen weit vor der im vertrag vorgesehenen frist.
(fortsetzung)1220+bi

 

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