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26.10.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0111 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 48
nationalrat 3 (apa)
der bundeskanzler begann seine ausführungen mit einem
rückblick auf die geschichte österreichs seit dem zusammenbruch
der donaumonarchie und fuhr dann fort:
dem österreichischen volk ist in den vergangenen 17
jahren der wert der unabhängigkeit des staates und der
unverletzlichkeit seines staatsgebietes besonders bewusst geworden.
dieser erkenntnis entsprechend, hat sich die österreichische
aussenpolitik schon seit jeher, und besonders
anlässlich der berliner konferenz, bemüht, für österreich
einen unangreifbaren sonderstatus zu erwirken. dementsprechend
haben unsere vertreter auf der berliner konferenz auf grund
eines beschlusses der bundesregierung, dem sich auch der nationalrat
angeschlossen hat, schon damals aus freien stücken die erklärung
abgegeben, dass österreich keinem militärischen pakt beitreten
und die errichtung fremder militärischer basen in österreich
nicht zulassen würde. diese unsere aussenpolitische zielsetzung
war auch das konzept, das wir unseren besprechungen in moskau
im april dieses jahres zugrunde gelegt haben.
die von der österreichischen delegation eingenommene
haltung wurde vom hohen haus einstimmig gebilligt und fand
auch in der öffentlichkeit einhellig zustimmung.
das nun vom hohen haus zu verabschiedende gesetz entspringt
daher dem willen des gesamten österreichischen volkes und
stellt den ausdruck einer von österreichs regierung, volksvertretung
und dem gesamten volk getragenen auffassung über
die zukünftige gestaltung unserer aussenpolitik dar, einer
auffassung, die das österreichische volk und seine vertretung
aus freien stücken und aus freiem willen seit langem gefasst
haben.
der vorliegende gesetzentwurf gelangt erst heute zur
abstimmung, da der letzte fremde soldat österreichischen
boden verlassen hat, um eindeutig darzutun, dass die schlussfassung
der legitimen, frei gewählten österreichischen volksvertretung
in voller unabhängigkeit und in voller freiheit
erfolgt.
der heute dem hohen haus vorliegende entwurf eines bundesverfassungsgesetzes
über die neutralität österreichs unterscheidet
sich in wesentlichen punkten von verfassungsgesetzen
und von einfachen gesetzen materiellrechtlicher art. die
deklaration über die neutralität österreichs ist zunächst
der ausdruck des willens der politischen faktoren, die aussenpolitik
der regierung im sinne einer dauernden neutralität
zu führen. hiezu bedürfte es an sich keiner verfassungsgesetzlichen
norm, es würde entsprechend der vorgangsweise anderer staaten
durchaus genügen, wenn der nationalrat in einer entschliessung
die regierung auffordert, eine aussenpolitik der dauernden
neutralität zu beobachten. wenn sich die regierung in
übereinstimmung mit der vom nationalrat gefassten entschliessung
vom 7. juni 1955 entschlossen hat, dennoch dem nationalrat
vorzuschlagen, diese enunziation in die form eines bundesverfassungsgesetzes
zu kleiden, so waren, wie schon die erläuternden
bemerkungen hiezu ausführen, zwei wesentliche
gesichtspunkte hiefür massgebend.
einerseits soll durch diese erklärung die gesetzgebung
und die vollziehung sowohl des bundes als auch der länder
gebunden werden; anderseits finden wir uns einer neuen, vom
verfassungsgesetzgeber nicht in betracht gezogenen situation
gegenüber. da es sich um eine angelegenheit von höchster
bedeutung handelt, ist es eine politische pflicht der vollziehenden
organe, sich an die instanz zur entscheidung zu wenden, der
gegenüber sie die politische verantwortlichkeit trägt. diese
erwägungen rechtfertigen es auch, im gegensatz zu der sonst
bestehenden gesetzestechnik im gesetz selbst die motive und
ziele der neutralitätspolitik zu verankern. sie bilden einen
wesentlichen inhalt dieses hochbedeutsamen aussenpolitischen
aktes und sollen daher im gesetz selbst verankert werden.
(fortsetzung)1149+bi

 

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