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07.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0129 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 132 nationalrat 24 (apa) der nationalrat schritt sodann, da keine weiteren wortmeldungen =

 
i 132
nationalrat 24 (apa)
der nationalrat schritt sodann, da keine weiteren wortmeldungen
vorlagen, zur abstimmung über den staatsvertrag.
da der staatsvertrag mehrere bestimmungen verfassungsgesetzlichen
charakters enthält, und seine annahme einer qualifizierten
mehrheit bedarf, stellte präsident dr. hurdes vorerst
die anwesenheit von mehr als der hälfte der abgeordneten fest.
die verfassungsgesetzlichen bestimmungen betreffen die artikel
4. 7. absatz 2,3 und 4, sowie die artikel 8,9,10, 12, und 15,
absatz 2.
der staatsvertrag wurde dann einstimmig angenommen.
nach der abstimmung erhob sich stürmischer applaus des
ganzen hauses.
sodann wurde der bericht des hauptausschusses über den
gemeinsamen antrag der abg. dr. maleta, (övp) dr. pittermann (spö),
dr. kraus (vdu), koplenig (vo), und genossen,
betreffend die erklärung der neutralität österreichs, in
beratung gezogen.
berichterstatter war auch hier abg. dr. toncic (övp),
der den antrag im einzelnen erläuterte.
als erster debattenredner sprach abg. honner (vo).
(fortsetzung)+l840+sa+

 

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