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18.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0034 / Ressort: Aussenpolitik (AA) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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presse 1
basel, 18.5.-(ap) der wiener korrespondent der "basler
nachrichten" berichtet heute: "es ist kein zweifel, dass die
formulierung des staatsvertrages, nämlich die übertragung des deutschen
eigentums in sowjetbesitz und dessen rückkauf laut moskauer
abkommen durch österreich, für deutschland denkbar ungünstig
ist. doch wenn bonn behauptet, dieses deutsche eigentum sei
zu unrecht an die sowjets übergeben worden, dann hat es
seine ansprüche an die mächte zu richten, die das potsdamer
abkommen unterzeichnet haben, kaum aber an österreich als
gutgläubigen erwerber dieser werte. darum hat wien diese für
deutschland ungünstige formulierung für sich stets als günstig
angesehen und angestrebt. dies ist verständlich, da
die wiener regierung selbstredend viel mehr österreichische
interessen zu verfechten hatte.
"eine andere frage ist es, ob es politisch sehr klug
war, dass vizekanzler schärf diese lösung eine errungenschaft
nannte, durch die 'einer kommenden unangenehmen auseinandersetzung
mit deutschland vorgebeugt worden ist'. dies hat
in bonn recht unangenehm gewirkt.
"die wiener regierung steht auf dem standpunkt, es
sei nicht an ihr gewesen, die rechtmässigkeit der potsdamer
beschlüsse zu überprüfen, oder in den staatsvertragsverhandlungen
deutsche interessen zu vertreten. aus deutschland
kommen stimmen, die behaupten, österreich habe gar nicht versucht,
eine lösung zu erreichen, die völkerrechtlichen
grundsätzen entspreche. tatsache ist, dass mit der abreise
des deutschen vertreters in wien die frage des deutschen eigentums
weit früher aktuell geworden ist, als zu vermuten war.
"man hat einigen grund zu befürchten, dass es eine
langwierige frage werden wird, deren bereinigung ohne trübung
der atmosphäre zwischen beiden nachbarn nicht ganz einfach sein
wird", schreibt das blatt.
die basler nationalzeitung meint:
"es ist denkbar, dass die juristische argumentation der
bundesrepublik richtig liegt, aber es ist gleichwohl abstossend,
dass bonn, kaum ist die tinte auf dem staatsvertrag trocken,
in wien gegen eine bestimmung des statuts hochtrabend protest
einlegt. die wahrung der interessen in ehren - aber an dieser demarche,
ein tag nach der unterzeichnung im belvedere, scheint
missgunst mitbeteiligt gewesen zu sein." (forts.)+1305+sm+

 

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