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16.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0084 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 62 pressekonferenz 3 (apa) hinsichtlich des artikels 27, absatz 2, der jugoslawien =

 
i 62
pressekonferenz 3 (apa)
hinsichtlich des artikels 27, absatz 2, der jugoslawien
das recht einräumt, österreichische vermögenswerte auf
jugoslawischen gebiet zu beschlagnahmen, und die österreichische
regierung verpflichtet, in diesem fall an die
früheren besitzer entschädigungen zu bezahlen, erklärte
aussenminister dr. figl, es sei bei der botschafterkonferenz
im protokoll festgehalten worden, dass dieser punkt des
staatsvertrages hinfällig wird, wenn die laufenden zweiseitigen
verhandlungen mit jugoslawien zu einem übereinkommen
führen. auf eine frage, ob sich der staatsvertrag
auf die österreichisch-jüdischen entschädigungsverhandlungen
auswirken werde, erklärte bundeskanzler raab, dass diese
verhandlungen im laufen sind und, wie er glaube, zu einem
ergebnis führen werden.
hinsichtlich eines teilweisen abzuges von besatzungstruppen
und freigabe bisher beanspruchter gebäude in der
zeit zwischen der unterschrift und dem inkrafttreten des
staatsvertrages seien zwar keine vereinbarungen getroffen,
es könne aber angenommen werden, dass im laufe der vorbereitung
des abzuges der besatzungstruppen eine teilweise
freigabe von gebäuden erfolgen kann. die einreise mit
propuska nach österreich wird bis zum inkrafttreten des
staatsvertrages möglich bleiben. ebenso bleibt vorläufig
der alliierte rat weiterhin in funktion.
die verhandlungen über eine neuregelung der schulfrage
in kärnten gehen weiter und werden durch den artikel
sieben des staatsvertrages über die rechte der slowenischen
und kroatischen minderheiten nicht berührt, da auch bisher
schon die bestimmungen des vertrages von st. germain über
den minderheitenschutz angewendet wurden.
zu einer ganzen reihe von fragen, wie etwa die über
die form der beabsichtigten neutralitätserklärung, über
die frage der aufnahme österreichs in die uno, einen allfälligen
beitritt zur montanunion usw. mussten die
beiden regierungschefs erklären, dass darüber noch nichts
beschlossen sei.
ebenso beantwortete der bundeskanzler eine frage,
welche pläne die bundesregierung über die aufstellung des
bundesheeres, die besetzung der stellen im offizierskorps
usw. habe, mit der lakonischen bemerkung: "wir müssen uns
erst einmal ausschnaufen", was lebhafte heiterkeit erregte.
auf eine frage, ob jetzt, nach unterzeichnung des staatsvertrages,
veränderungen in der regierung geplant seien,
erklärte der bundeskanzler trocken: "mir ist nichts davon
bekannt".(schluss) 1333 mzi+

 

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