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16.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0083 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 61 pressekonferenz 2 (apa) die beiden regierungschefs beantworteten dann eine reihe =

 
i 61
pressekonferenz 2 (apa)
die beiden regierungschefs beantworteten dann eine reihe
von fragen. so erklärte bundeskanzler ing. raab u.a., dass
das im staatsvertrag erwähnte moskauer memorandum vom 15.
april 1955 zwar nicht im wortlaut veröffentlicht, von ihm aber
in seiner parlamentserklärung dem wesentlichen inhalt nach
wiedergegeben wurde. darüber hinaus enthalte das memorandum
keinerlei bedingungen. dass der originaltext des staatsvertrages
in moskau hinterlegt wird, sei schon 1947 von den mächten beschlossen
worden und im alten staatsvertragsentwurf vorgesehen
gewesen.
einen breiten raum der diskussion nahm die frage des
deutschen eigentums ein. wie aus den erklärungen und antworten
der beiden regierungschefs hervorgeht, wurde beispielsweise
die frage, ob die im punkt 13 des artikels 22 enthaltene wertgrenze
von 260.000 schilling für die rückübertragung derartigen
deutschen eigentums an physische deutsche personen den verkehrswert
oder den einheitswert darstellt, bezw. ob dafür ein
bestimmter stichtag massgebend ist, noch offen gelassen. die
wertgrenze von 260.000 schilling sei von den alliierten vorgeschlagen
worden. vizekanzler dr. schärf erklärte in diesem
zusammenhang auf eine anfrage, er sehe in dieser bestimmung
einen vorteil für österreich, und so sei auch seine bemerkung
anzusehen, in der er von einer "errungenschaft" gesprochen habe.
aus der weiteren diskussion ging hervor, dass österreich
keine veranlassung habe, die früheren besitzer nicht rückfallender
deutscher vermögenswerte zu entschädigen. der
vertrag enthalte ja auch die bestimmung, dass österreich keine
forderungen an das deutsche reich stellen dürfe. ausserdem
müsse österreich diese ehemaligen deutschen eigentumswerte
durch die bekannte verpflichtung auf lieferung von waren im
werte von 150 millionen dollar zurückkaufen. es sei vielmehr
eine verpflichtung des heimatstaates, die besitzer solcher
vermögenswerte zu entschädigen. vizekanzler dr. schärf
erklärte in diesem zusammenhang, es handle sich bei den
forderungen österreichs an deutschland, die nicht erhoben werden
dürfen, um ausserordentlich grosse werte und verwies dabei
beispielsweise auf die rücklagenfonds der sozialversicherungsinstitute,
auf die forderungen österreichischer firmen, die bis
zu kriegsende lieferungen getätigt haben, und vor allem auf
die besitzer von reichsschuldverschreibungen, die zu milliarden
in österreich untergebracht wurden. bei einer verrechnung würde
österreich sehr namhafte beträge zu präsentieren haben.
auf eine frage, ob die frühere absicht, das problem des
sogenannten ehrlich erworbenen privatvermögens deutscher staatsbürger
in österreich in form zweiseitiger verhandlungen zu
lösen, jetzt noch besteht, erklärte bundeskanzler raab, es
sei darüber noch nichts entschieden, er glaube jedoch, dass
es einmal zu derartigen verhandlungen kommen werde.
(forts.)+ru+l326+

 

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