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16.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0081 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 54 pressekonferenz 1 wien, 16.5.(apa) die bundesregierung hatte für heute =

 
i 54
pressekonferenz 1
wien, 16.5.(apa) die bundesregierung hatte für heute
vormittag die vertreter der presse, insbesonders auch die
in den letzten tagen in grosser zahl in wien anwesenden auslands-pressevertreter
zu einer abschliessenden pressekonferenz
eingeladen, die wegen der starken beteiLigung im akademietheater
stattfand. die bundesregierung war durch bundeskanzler
ing. raab, vizekanzler dr. schärf, aussenminister ing. dr.
figl und staatssekretär dr. kreisky vertreten.
bundeskanzler ing. raab erwähnte einleitend, dass im
zusammenhang mit der unterzeichnung des staatsvertrages sicherlich
verschiedene fragen aufgetreten sind, an deren beantwortung
die presse interessiert ist. er gab einen kurzen
rückblick über den werdegang der letzten entscheidenden
verhandlungen und den verlauf der botschafterkonferenz,
der aussenministerkonferenz und des gestrigen unterzeichnungsaktes.
wir müssen nun trachten, sagte er, zu erreichen,
dass die ratifikation von den beteiligten staaten rasch durchgeführt
und das dokument in moskau hinterlegt wird, weil
damit die dreimonatige frist bis zum abzug der besatzungstruppen
beginnt.
der gestrige tag ist für österreich von grösster
bedeutung. sie haben selbst gesehen, wie schwer unsere unfreiheit
auf der bevölkerung gelastet hatte und mit welcher freude
und begeisterung die bevölkerung gestern den akt der unterzeichnung
aufgenommen hat. ich bin überzeugt, dass dieser
akt über österreich hinaus von bedeutung sein wird. er hat
eine wesentlich bessere atmosphäre geschaffen, in der es
vielleicht mölich sein wird, dass sich die vier grossmächte
auch über andere streitfragen auseinandersetzen, aber zumindestens
an einen tisch kommen und versuchen werden, eine lösung
herbeizuführen. daher ist der staatsvertrag sicherlich ein
fortschritt auf dem weg zum frieden in der welt.
vizekanzler dr. schärf unterstrich in einer kurzen
ansprache besonders die tatsache, dass österreich nach der
unterzeichnung des staatsvertrages zum ersten mal einen internationalen
status hat, der österreich nicht diskriminiert.
nach dem ersten weltkrieg wurde der friedensvertrag von st. germain
geschaffen, ein werk von 254 seiten und 381 artikel,
in denen unendlich viele beschränkungen der österreichischen
souveränität und freiheit gegeben waren. der jetzt unterzeichnete
staatsvertrag mit seinen 38 artikeln lässt keineswegs
den schluss aufkommen, dass österreich als besiegter
staat behandelt wird. es ist ein vertrag, wie er in frührer
zeit am ende eines krieges abgeschlossen wurde und in dem
der andere vertragschliessende teil in keiner weise diskriminiert
wurde. österreich ist seit 1918 zum ersten mal wieder in
die gesellschaft der europäischen nationen als souveräner
staat eingereiht worden, dem keinerlei diskriminierung anhaftet.
(fortsetzung)123O+bi

 

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