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16.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0033 / Ressort: Aussenpolitik (AA) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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a 69 protest 2 (dpa) dpa meldet ergänzend: wie der deutsche sprecher erklärte, =

 
a 69
protest 2 (dpa)
dpa meldet ergänzend: wie der deutsche sprecher erklärte,
kam die im österreichischen staatsvertrag neu getroffene
regelung für die früheren deutschen eigentumswerte unerwartet.
die bundesregierung sei umso mehr überrascht
gewesen, als im alten staatsvertragsentwurf offengelassen wurde,
ob das frühere deutsche eigentum zurückgegeben werden kann.
nach der neuen regelung können nur eigentumswerte in höhe
bis zu 260.000 schilling (das sind 44.000 dm) zurückgegeben
werden.
diese begrenzung war im alten staatsvertrag nicht vorgesehen.
auch sage der neue wortlaut nichts darüber aus, ob noch
weitere deutsch-österreichische besprechungen über die eigentumswerte
stattfinden können.
die gesamtsumme der deutschen vermögenswerte wird gegenwärtig
vom bundesfinanzministerium in bonn zu ermitteln versucht.
nach den angaben des sprechers ist auch eine treuhänderschaft
für die deutschen vermögenswerte nach der neuen regelung
nicht mehr möglich.
ob auch ein schritt bei der sowjetunion unternommen werde,
hänge von der antwort der westmächte ab.
die deutsche bundesregierung könne sich nicht an die
sowjetunion wenden, da sie noch keine diplomatischen beziehungen
mit moskau unterhalte. nach der antwort der westmächte wird
aber die frage geprüft, ob man "ihre guten dienste" in
anspruch nehmen werde.
der leiter der deutschen handelsvertretung in wien,
müller-graf, wird noch für montag in bonn erwartet. voraussichtlich
wird in kürze auch entschieden, ob die deutsche handelsvertretung
in wien in eine ordentlich diplomatische vertretung
umgewandelt wird. (forts. mögl.)+ru+1406+

 

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