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08.02.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0143 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 174 vorrang raab 2 (apa) =

 
i 174
vorrang
raab 2 (apa)
weiters hat der sowjetische aussenminister allerdings der
meinung ausdruck gegeben, dass die österreichische frage nicht
ohne berücksichtigung des deutschen problems geregelt werden
könne. dieser auffassung muss von österreichischer seite entgegengetreten
werden. österreich hat stets den standpunkt
vertreten, dass sein recht auf wiederherstellung der vollen
freiheit und unabhängigkeit ein primäres ist, das mit der
moskauer deklaration bestätigt wurde und nicht von irgendwelchen
anderen bedingungen, bindungen oder umständen, auf die österreich
keinen einfluss nehmen kann, abhängig gemacht werden
darf.
wenn aussenminister molotow erklärt, dass österreich in
keine koalition eintreten darf, so verweise ich auf die erklärung,
die der österreichische aussenminister vor einem
jahr auf der berliner konferenz abgegeben hat und die auch
heute von der österreichischen bundesregierung aufrecht erhalten
wird. der wille österreichs, seine unabhängigkeit zu sichern
und zu wahren, kann nicht angezweifelt werden. der meinung des sowjetischen
aussenministers, dass die anwesenheit ausländischer
truppen oder die errichtung militärischer stützpunkte auf
österreichischem territorium nicht zugelassen werden dürfen,
pflichtet die österreichische bundesregierung vollinhaltlich
bei. in wiederholten erklärungen der regierung und des parlamentes,
die den grössten widerhall im gesamten österreichischen
volk gefunden haben, wurden diese forderungen vertreten.
es ist zu hoffen, dass der sowjetische aussenminister bei
der nächsten viererkonferenz, die sich mit dem österreichischen
staatsvertrag beschäftigen wird, seinen heute bezogenen standpunkt
beibehalten wird. dadurch würden sich die aussichten
auf das endliche zustandekommen des österreichischen staatsvertrages
verstärken.(schluss)1951/mz+

 

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