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12.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0142 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 171 vorrang konferenz 12 (apa) =

 
i 171
vorrang
konferenz 12 (apa)
wie die apa aus konferenzkreisen erfährt, wurde die einigung
über den noch strittigen artikel 35 heute sehr rasch
erzielt. die amerikaner hatten bereits gestern vorgeschlagen,
die moskauer abmachungen zwischen österreich und der udssr
in einem annex zum staatsvertrag festzuhalten und in den
artikel 35 (deutsches eigentum) einen hinweis auf diesen annex
aufzunehmen. unmittelbar nach beginn der heutigen sitzung
stimmten die sowjetischen vertreter diesem vorschlag zu,
sodass damit alle hindernisse für die fertigstellung
des staatsvertrages gefallen waren.
aus westlichen konferenzkreisen verlautet ferner, dass
etwaige ansprüche amerikanischer und britischer erdölgesellschaften
in der konferenz selbst niemals zur sprache gekommen
seien. hingegen hätten bereits vor mehr als einer woche
ausserhalb der konferenz zwischen vertretern der westmächte,
österreichs und den betreffenden erdölgesellschaften verhandlungen
stattgefunden, bei denen festgelegt wurde, dass
jene besitzrechte, die von den amerikanischen und britischen
gesellschaften in der hitlerzeit verkauft werden mussten,
nicht an diese gesellschaften zurückfallen werden.
nach abschluss des staatsvertrages soll zwischen den ölfirmen
und österreich über die frage einer kompensation für allenfalls
durch den im jahre 1938 erfolgten verkauf eingetretene
verluste eine verständigung herbeigeführt werden.
zur frage der neutralitätsgarantie wird betont, dass
österreich auf dem standpunkt stand, das land müsse zuerst
die volle unabhängigkeit und souveränität erhalten, bevor
man über dieses problem sprechen könne. dieser standpunkt
sei auch von der konferenz akzeptiert worden.
(forts. mögl.)+ru+1949+

 

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