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15.04.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0035 / Ressort: Aussenpolitik (AA) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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a 44 vorrang achtung sperrfrist 13,00 uhr =

 
a 44
vorrang
achtung sperrfrist 13,00 uhr
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aviso an die redaktionen

der text des folgenden schlusskommuniques wurde heute früh
telefonisch nach wien übermittelt. infolge schlechter leitung
ist es möglich, dass der text hörfehler enthält. wir bitten
daher diesen text als einen vorläufigen zu betrachten. es sind
richtigstellungen, beziehungsweise eine neudurchgabe im laufe
des nachmittages zu erwarten.
der text des kommuniques darf unter keinen umständen vor
dreizehn uhr von den radiostationen verbreitet oder von der
presse veröffentlicht werden.

moskau, 15.4. (apa) über den aufenthalt der österreichischen
regierungsdelegation in moskau wurde folgendes kommunique
ausgegeben:
"vom 12. april 1955 bis zum 15. april 1955 fanden in moskau
zwischen einer österreichischen regierungsdelegation unter der
führung von bundeskanzler ing. julius raab und vizekanzler
dr. adolf schärf einerseits und einer sowjetischen regierungsdelegation
unter führung des stellvertretenden vorsitzenden
des ministerrates der udssr und ministers für die auswärtigen
angelegenheiten der udssr,w.m. molotow, und dem stellvertretenden
vorsitzenden des ministerrates der udssr, a. mikojan, andererseits
besprechungen statt, welche in freundschaftlichem geiste ver-
liefen.
als ergebnis der besprechungen stellen beide seiten fest,
dass die regierung der sowjetunion ebenso wie auch die regierung
der republlk österreich den schleunigsten abschluss des
staatsvertrages über die wiederherstellung eines unabhängigen
und demokratischen österreich für wünschenswert halten, was
den nationalen interessen des österreichischen volkes und
einer festigung des friedens in europa dienen soll.
die österreichische delegation versicherte, dass die republik
österreich gemäss der bereits auf der berliner konferenz im
jahre 1954 gemachten erklärung nicht beabsichtigt, sich irgendwelchen
militärischen bündnissen anzuschliessen, oder auf ihrem
gebiete militärische stützpunkte zuzulassen. österreich wird
gegenüber allen staaten eine politik der unabhängigkeit führen,
die die einhaltung dieser deklaration gewährleistet. die sowjetische
seite erklärte sich einverstanden, dass die truppen der
vier mächte nach inkrafttreten des staatsvertrages spätestens
mit 31. dezember 1955 abgezogen werden. zu der erklärung der
regierungen der vereinigten staaten, frankreichs und englands
vom 5.4. l955 über ihr bestreben nach abschluss des österreichischen
staatsvertrages drücken die delegationen österreichs und
der sowjetunion die hoffnung aus, dass gegenwärtig günstige
möglichkeiten zur regelung der österreichischen frage durch
eine einigung der vier mächte und österreichs bestehen.
die sowjetische regierung gab weiterhin in übereinstimmung mit
ihrer erklärung auf der berliner konferenz im jahre 1954 ihr
einverständnis damit bekannt, die im artikel 35 des staatsvertrages
vorgesehene summe von 150 millionen dollar zur gänze in
österreichischen warenlieferungen anzunehmen.
die sowjetregierung erklärte ihre bereitschaft, in die
bereits vorgesehene übergabe des deutschen eigentums in der
sowjetischen besatzungszone österreichs unverzüglich nach
inkrafttreten des staatsvertrages gegen eine entsprechende vergütung
auch die vermögenswerte der ddsg einschliesslich der
korneuburger werft, alle schiffe und hafenanlagen an österreich
einzuschliessen.
die sowjetregierung erklärte weiters ihr einverständnis
damit, alle in artikel 35 des staatsvertrages ihr zustehenden
rechte auf die ölfelder und die ölverarbeitenden betriebe
einschliesslich die aktiengesellschaft für handel mit ölprodukten
(orop) gegen lieferung von rohöl in einem zwischen
beiden staaten zu vereinbarenden ausmass an österreich abzutreten.
ausserdem wurde einverständnis darüber erzielt, dass in
der nächsten zeit verhandlungen, die eine normalisierung der
handelsbeziehungen zwischen österreich und der sowjetunion zum
ziele haben, beginnen sollen.
die sowjetische delegation teilte der österreichischen
delegation mit, dass das präsidium des obersten sowjets der
udssr zugesagt habe, das ersuchen des bundespräsidenten dr.
h.c. theodor körner um die heimkehr der österreicher, die
eine strafe auf grund von urteilen sowjetischer gerichtsorgane
verbüssen, wohlwollend zu überprüfen. nach dem abzug der
sowjetischem besatzungstruppen aus österreich werden auf dem
gebiet der sowjetunion keine kriegsgefangenen und angehaltene
zivilpersonen österreichischer staatsbürgerschaft verbleiben.
(schluss) ch 1200+
achtung auf die sperrfrist um 13,00 uhr
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