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15.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0000 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich =

 
Die Alliierten und Assoziierten Mächte anerkennen, daß Österreich
als ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat
wiederhergestellt ist.

Teil I (Der gesamte Vertragstext ist als PDF-Datei dieser Meldung beigefügt)

Politische und territoriale Bestimmungen

Artikel 1
Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat

Die Alliierten und Assoziierten Mächte anerkennen, daß Österreich
als ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat
wiederhergestellt ist.


Artikel 2
Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs

Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß sie die
Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs, wie
sie gemäß dem vorliegenden Vertrag festgelegt sind, achten werden.


Artikel 3
Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland

Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen
Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der
Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und
den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen
Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches
Staatsgebiet sichern.


Artikel 4
Verbot des Anschlusses

1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine
politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich
und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz
seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie
immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit
Deutschland eingehen.

2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich
keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine
Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet
wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder
wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine
territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche
Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich
ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die
geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar
zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die
Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder
wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie
großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland
verhindern.


Artikel 5
Grenzen Österreichs

Die Grenzen Österreichs sind jene, die am 1. Jänner 1938 bestanden
haben.


Artikel 6
Menschenrechte

1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen
unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne
Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß
der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der
Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung,
der Religionsausübung, der politischen Meinung und der
öffentlichen Versammlung zu sichern.

2. Österreich verpflichtet sich weiters dazu, daß die in
Österreich geltenden Gesetze weder in ihrem Inhalt noch in ihrer
Anwendung zwischen Personen österreichischer Staatsangehörigkeit
auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer Sprache oder
ihrer Religion, sei es in bezug auf ihre Person, ihre
Vermögenswerte, ihre geschäftlichen, beruflichen oder finanziellen
Interessen, ihre Rechtsstellung, ihre politischen oder
bürgerlichen Rechte, sei es auf irgendeinem anderen Gebiete,
diskriminieren oder Diskriminierungen zur Folge haben werden.


Artikel 7
Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten

1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und
kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark
genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle
anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des
Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse
in ihrer eigenen Sprache.

2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder
kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener
Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne
überprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für
slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.

3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des
Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder
gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische
Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In
solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften
topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer
Sprache wie in Deutsch verfaßt.

4. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und
kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark
nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen
in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere
österreichische Staatsangehörige teil.

5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der
kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und
ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.


Artikel 8
Demokratische Einrichtungen

Österreich wird eine demokratische, auf geheime Wahlen gegründete
Regierung haben und verbürgt allen Staatsbürgern ein freies,
gleiches und allgemeines Wahlrecht sowie das Recht, ohne
Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder
politische Meinung zu einem öffentlichen Amte gewählt zu werden.


Artikel 9
Auflösung nazistischer Organisationen

1. Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechender
und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter
Gesetze begonnenen Maßnahmen zur Auflösung der
nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von
ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen,
militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet
vollenden. Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem
österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten,
daß die obgenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form
wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder
militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu
verhindern.

2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen
faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete
bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und
paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche
eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit
entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte
zu berauben bestrebt sind.

3. Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von
Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit
denösterreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das
Bestehen und die Tätigkeit der obgenannten Organisationen auf
österreichischem Gebiete zu untersagen.


Artikel 10
Besondere Bestimmungen über die Gesetzgebung

1. Österreich verpflichtet sich, die Grundsätze, die in den von
der österreichischen Regierung und vom österreichischen Parlament
seit dem 1. Mai 1945 angenommenen und von der Alliierten
Kommission für Österreich genehmigten, auf die Liquidierung der
Überreste des Naziregimes und auf die Wiederherstellung des
demokratischen Systems abzielenden Gesetze und Verordnungen
enthalten sind, aufrechtzuerhalten und ihre Durchführung
fortzusetzen, die seit dem 1. Mai 1945 bereits getroffenen oder
eingeleiteten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zu
vollenden und die in den Artikeln 6, 8 und 9 des vorliegenden
Vertrages festgelegten Grundsätze zu kodifizieren und in Kraft zu
setzen und, soweit dies nicht schon geschehen ist, alle
gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen, die zwischen dem
5. März 1933 und dem 30. April 1945 getroffen wurden und die in
Widerspruch mit den in den Artikeln 6, 8 und 9 festgelegten
Grundsätzen stehen, aufzuheben oder abzuändern.

2. Österreich verpflichtet sich ferner, das Gesetz vom 3. April
1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen, aufrechtzuerhalten.


Artikel 11
Anerkennung der Friedensverträge

Österreich verpflichtet sich, die volle Geltung der
Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und
Finnland und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die
von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüglich Deutschlands
und Japans zur Wiederherstellung des Friedens herbeigeführt worden
sind oder künftig herbeigeführt werden.


Zitiert nach: RIS, http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ (StF: BGBl. Nr. 152/1955)


 

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