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08.07.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0071 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 43 wien, 8.7. (apa) - in seiner heutigen sitzung genehmigte der alliierte rat unter dem vorsitz des französischen botschafters, =

 
i 43
wien, 8.7. (apa) - in seiner heutigen sitzung genehmigte
der alliierte rat unter dem vorsitz des französischen botschafters,
seydoux alle von seinem exekutivkomitee in dessen
letzter sitzung getroffenen massnahmen, insbesondere die
erteilung der ermächtigung an die österreichische bundesregierung,
in der angelegenheit von franz angerer, dessen auslieferung
die tschechoslowakei wegen kriegsverbrechen verlangt,
nach den österreichischen rechtsvorschriften zu handeln. weiters
beschloss der alliierte rat einmütig, seinen beschluss vom
10. dezember 1945 über das verbot von militärischer betätigung
in österreich aufzuheben und gegen die kundmachung
des wehrkompetenzgesetzes keinen einspruch zu erheben. die
nächste sitzung des alliierten rates wird am freitag, den
22. juli abgehalten werden, falls bis dahin der staatsvertrag
noch nicht in kraft sein sollte. (schluss)+ru+1116+

 

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